Protest 50 000 Menschen in Bayern unterschreiben gegen Ceta - an einem einzigen Tag

In ganz Bayern kam es in den vergangenen Wochen zu Aktionen gegen die Handelsverträge Ceta und TTIP.

(Foto: Tobias Hase/dpa)
  • Bis zum 1. August haben die Initiatoren eines Volksbegehrens gegen das Freihandelsabkommen Ceta Unterschriften gesammelt.
  • Sie haben die Hürde von 25 000 deutlich überschritten.
  • Protest gegen das Abkommen der EU mit Kanada kommt aus ganz Bayern.
Von Maximilian Gerl

Wenn Peter Ziegler und seine Kollegen Unterschriften sammeln, läuft das nach einem festen Muster ab. Sie stellen einen Infostand in der Augsburger Innenstadt auf, verwickeln Passanten in ein Gespräch, tauschen Argumente aus. Manchmal unterschreiben die Passanten die Petition. Manchmal nicht. An diesem einen Samstag aber war alles anders. "Die Menschen kamen gleich auf uns zu und haben gefragt, wo sie unterschreiben können", erzählt Ziegler.

Zweieinhalb Wochen ist das her. An einem einzigen Tag sammelten die Initiatoren des Volksbegehrens gegen das Freihandelsabkommen Ceta mehr als 50 000 Unterschriften. Und die stammen nicht nur aus ein paar Großstädten, wie sonst oft. In München zum Beispiel wurden "nur" rund 5 000 Stimmen gesammelt. Für die erste Hürde auf dem Weg zum Volksbegehren sind 25 000 Stimmen nötig. Die hätten die Organisatoren schon längst zusammengehabt, trotzdem haben sie bis zum 1. August weiter gesammelt. Vielleicht 70 000, vielleicht 100 000 Unterschriften sind es bayernweit geworden, verbindliche Zahlen soll es im Laufe der Woche geben.

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Der Protest gegen Ceta kommt aus dem ganzen Freistaat. Die große Frage ist: Was treibt die Bayern an? Viele Befürworter des Freihandelsabkommens wurden von der großen Resonanz auf die Unterschriftenaktion überrascht, etwa die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in München. Deren Geschäftsführer Bertram Brossardt bleibt trotzdem bei seiner Linie. "Die Globalisierung schreitet voran, es gibt kein Zurück zu abgeschotteten Wirtschaftsräumen", erklärt er. Das Exportland Bayern brauche offene Märkte, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. Und: "Wenn wir die Regeln des künftigen Welthandels nicht aktiv mitgestalten, werden es andere tun."

Auch die Ceta-Gegner haben mit dieser Resonanz nicht gerechnet. Peter Ziegler etwa, der hinter dem Erfolg des Volksbegehrens eine "Gemengelage aus Gründen" vermutet. Ziegler ist in Augsburg Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), die das Volksbegehren mitinitiiert hat. Sechs Infostände hatten die KAB und andere Organisationen an jenem Samstag aufgebaut. Ziegler lief von Stand zu Stand, um mit den Menschen zu sprechen. Dabei hörte er immer wieder ähnliche Sorgen. Etwa, dass durch das Abkommen Natur- und Umweltstandards unterminiert werden könnten. "Die Leute haben den Eindruck, dass eine Geheimpolitik stattfindet", sagt er.

Wer genau wissen will, was die Leute an Ceta stört, muss sie nur fragen. Anton Langwieser etwa, selbständiger IT-Berater aus Warngau. Mit der Organisation des Volksbegehrens hat er nichts zu tun. Er zählt auf, warum er gegen Ceta unterschrieben hat. Erstens: weil gültige Normen zugunsten ausländischer Konzerne ausgehebelt werden könnten. Zweitens: weil Streitigkeiten über diese Normen in Hinterzimmern ausverhandelt werden könnten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Drittens: weil der Verbraucher am Ende vielleicht nicht mehr weiß, was in seinen Produkten drin ist. "Ich bin letztlich auch ein Verbraucher wie jeder andere", sagt Langwieser. Den Widerstand gegen Ceta empfindet er nur als die Spitze des Eisbergs. Zuletzt sei viel über die Köpfe der Bürger hinwegentschieden worden, Misstrauen mache sich breit. "Die Politik muss vorsichtig sein", sagt Langwieser. Es klingt wie eine Drohung.

In der CSU hat man die Botschaft verstanden. Zumindest, wenn man in Senden anruft, Kreis Neu-Ulm, und mit Bürgermeister Raphael Bögge spricht. Obwohl seine Partei bislang darum bemüht ist, beim Thema Ceta wenig aufzufallen, hat er Stellung bezogen - und gegen das Freihandelsabkommen unterschrieben. Bögge findet es wichtig, die Menschen in politische Entscheidungen einzubinden. "Ich glaube, man kann da mehr erklären", sagt er. Für ihn sei die Ceta-Debatte keine Frage des Inhalts, sondern darüber, wie man die Bürger an den Inhalten teilhaben lasse. Er mache immer wieder die Erfahrung: "Die Menschen reden gerne über Politik." Und genauso gerne wollten sie am Projekt Europa mitarbeiten.

Wackliger Hebel

Auch wenn noch keine offiziellen Zahlen vorliegen: Die erste Hürde von 25 000 Unterschriften dürfte das Volksbegehren gegen Ceta locker übersprungen haben. Alle Unterschriften müssen jetzt von den Gemeinden auf ihre Richtigkeit hin geprüft werden. Sobald die EU-Kommission Ceta offiziell einreicht - vermutlich im September - gehen alle bestätigten Unterschriften ans Innenministerium. Vermutlich im Frühjahr folgt die zweite Hürde. Dann haben die bayerischen Wähler zwei Wochen Zeit, um sich in ihren Rathäusern gegen Ceta einzutragen. Nehmen mindestens zehn Prozent daran teil, hat der Landtag sechs Monate Zeit, um über das Volksbegehren zu beraten. Lehnt er es ab oder kommt zu keinem Ergebnis, folgt automatisch die dritte Hürde, ein Volksentscheid. Spricht sich dabei eine Mehrheit gegen Ceta aus, ist das für Landtag und Staatsregierung bindend. Käme es also im Bundesrat zur Abstimmung, ob Ceta in Kraft treten soll, müsste Bayern mit Nein stimmen. Das könnte eine Kettenreaktion auslösen, die das Abkommen letztlich zum Scheitern brächte.

Soweit die Theorie. Das Problem: Der Freistaat darf nicht auf jeden Fall über Ceta mitbestimmen. Die EU-Kommission hat inzwischen zwar Ceta als gemischtes Abkommen eingestuft, das heißt die Parlamente jedes EU-Mitgliedsstaats müssen den Handelsvertrag bestätigen. Unklar ist aber, ob in Deutschland auch der Bundesrat gefragt wird. Ausschüsse des Rats beraten derzeit darüber. Aus der bayerischen Staatskanzlei heißt es, derzeit werde noch geprüft, welche Stellen in dem 1200 Seiten starken Vertrag der Zustimmung der Bundesländer bedürften.

Damit das Volksbegehren funktioniert, müssen also zwei Dinge zusammentreffen: Erstens muss es zum Volksentscheid gegen Ceta kommen. Und zweitens muss der Bundesrat überhaupt abstimmen dürfen - ansonsten hat Bayern über Ceta schlicht nicht mitzureden. maxi

KAB-Mann Ziegler hat in den vergangenen Jahren viele Vorträge zu Ceta und TTIP gehalten. TTIP ist ein geplantes Freihandelsabkommen mit den USA und ähnelt Ceta, nur ist es wahrscheinlich noch unbeliebter. Kommt Ceta, so fürchten viele Menschen, dann kommt auch TTIP. Zieglers Zuhörer stellen ihm deshalb manchmal Fragen, die von einem latenten Antiamerikanismus durchzogen sind, wie: "Was die in Amerika haben, kommt in ein paar Jahren zu uns, das war noch nie gut." Ziegler widerspricht dann. Es gebe in den USA auch Dinge, die besser funktionierten, die Bankenregulierung etwa. Beim Volksbegehren gegen Ceta spiele der Antiamerikanismus aber eine untergeordnete Rolle, findet Ziegler. Entscheidend sei, dass so viele unterschiedliche Organisationen an einem Strang zögen, Parteien und Gewerkschaften genauso wie katholische Verbände. Das habe eine breite gesellschaftliche Basis gegen Ceta geschaffen: "Dadurch konnten wir viel mehr Menschen erreichen."

Angst vor Konkurrenz mit amerikanischen Landwirten

Furcht vor Amerika und Konzernen, Misstrauen gegenüber Politik und Wirtschaft, die Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen - die Befürworter von Ceta haben darauf anscheinend keine Antworten gefunden, oder jedenfalls zu wenige. Viele Sorgen der Menschen sind schwer greifbar.

In Hilpoltstein treiben Manfred Gilch derweil reale Existenzängste um. Er ist Landeschef des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. Ihm und seinen Kollegen macht der niedrige Milchpreis zu schaffen. Und jetzt droht auch noch ein Freihandelsabkommen. "Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft wären enorm", warnt Gilch, "da braucht man gar kein Experte sein." In Amerika würden ganz andere Produktionsstandards gelten, etwa beim Hormoneinsatz. Die Betriebe seien viel größer. "Wenn wir mit denen in direkte Konkurrenz treten müssen, gleicht das einem Kampf David gegen Goliath, den wir langfristig nur verlieren können", sagt er.

In Augsburg treibt Peter Ziegler noch etwas anderes um: die Politikverdrossenheit der Bayern. Erst während des Unterschriftensammelns sei ihm klar geworden, wie viele Menschen mit dem politischen System in Deutschland und Europa unzufrieden seien. "Ich unterschreibe mal, aber das bringt doch eh nichts" - das hätten viele gesagt, berichtet Ziegler. Ihnen fehle das Vertrauen in die Demokratie. "Es ist das eine, Fehlentwicklungen zu benennen. Aber es ist etwas anderes, das ganze System infrage zu stellen."

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