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Bayernweiter Aktionstag:50 000 Unterschriften gegen Ceta im Rekordtempo

Start Unterschriftensammlung Volksbegehren

In ganz Bayern kam es in den vergangenen Wochen zu Aktionen gegen die Handelsverträge Ceta und TTIP.

(Foto: Tobias Hase/dpa)
  • Das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU ist stark umstritten.
  • Mehr als 50 000 Unterschriften kamen am Aktionstag gegen Ceta zusammen. Das sind viel mehr als nötig.
  • Nur 25 000 Unterschriften wurden gebraucht, um die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid zu meistern.

Von Maximilian Gerl

Wer Unterschriften sammelt, ist vor allem auf eines angewiesen: gutes, aber nicht zu gutes Wetter. Regnet es, bleiben die Menschen zu Hause. Ist es zu heiß, fahren sie an den See statt in die Innenstädte, in der die Unterschriftensammler stehen. Insofern ist Simon Strohmenger sehr zufrieden, was sich da am vergangenen Samstag in ganz Bayern ereignet hat. "Wir hatten schon auf 25 000 Unterschriften gehofft", sagt er rückblickend: "Aber dass es so viele werden, hätten wir nicht gedacht." Es wurden tatsächlich mehr als 50 000 Unterschriften. An einem einzigen Tag.

Das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU ist stark umstritten. Die einen erhoffen sich positive Effekte für die Wirtschaft, die anderen befürchten das Gegenteil. Zu letzteren gehört eine bayernweite Initiative gegen Ceta. Seit Mittwoch sammelt das Bündnis aus Parteien, kirchlichen Gruppen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden Unterschriften, um einen Volksentscheid herbeizuführen. So wollen sie die Staatsregierung dazu zwingen, sich im Bundesrat gegen Ceta auszusprechen.

Weil das Abkommen vermutlich von jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat ratifiziert werden muss, könnte ein bayerisches Nein eine Kettenreaktion in Gang setzen, die das Abkommen zum Scheitern brächte. So weit sind Mitorganisator Strohmenger und seine Verbündeten noch lange nicht. Aber mit Samstag sind sie ihrem Ziel ein Stück näher gekommen.

Mehr als 50 000 Unterschriften kamen am Aktionstag gegen Ceta zusammen. Das sind viel mehr als nötig. Nur 25 000 Unterschriften wurden gebraucht, um die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid zu meistern, eine Hürde, an der schon viele Volksbegehren gescheitert sind. Die Ceta-Gegner haben es hingegen geschafft, innerhalb kürzester Zeit viele Bürger zu mobilisieren. Mehr als 500 Infostände hatten sie dazu am Samstag aufgebaut, außerdem fanden die ganze vergangene Woche über Demonstrationen statt. Am Freitag etwa zogen in Traunstein knapp 500 Ceta-Gegner vom Bahnhof zum Stadtplatz.

Hundert Seiten, viele davon gespickt mit juristischen Formulierungen

Der Samstag zeigt vor allem, wie groß die Widerstände gegen das geplante Freihandelsabkommen sind. Das Kuriose: Nur wenige Menschen wissen wohl tatsächlich, was eigentlich genau mit diesem Ceta geplant ist. Erst seit einer Woche sind die geplanten Verträge auf Deutsch einsehbar. Sie umfassen mehrere Hundert Seiten, viele davon gespickt mit juristischen Formulierungen, die für Laien schwer zu verstehen sind. Dass die meisten Bayern, die am Samstag gegen Ceta unterschrieben haben, die Vorlage auch tatsächlich gelesen und verstanden haben: das ist eher unwahrscheinlich.

Trotzdem ist die Angst vor Ceta groß, nicht nur in Bayern. Das liegt auch daran, dass Umwelt- und Sozialverbände, Verbraucherschützer und Gewerkschaften schon seit zwei Jahren lautstark gegen TTIP protestieren. TTIP ist ein geplantes Freihandelsabkommen mit den USA und ähnelt Ceta. Scheitert das eine, dürfte auch das andere scheitern.

Wie bei Ceta fürchten die TTIP-Kritiker besonders, dass die Verträge sogenannte Investorenschutzklauseln beinhalten könnten: Sie sehen darin eine Möglichkeit für Konzerne, in der EU geltende Standards einfach zu unterwandern. Das berüchtigte Chlorhühnchen gilt seitdem als Sinnbild eines ausgehöhlten Verbraucherschutzes - und vielen Freihandelsgegnern als Warnung, was auf die Menschen hierzulande alles zukommen könnte, wenn die Abkommen in Kraft treten.

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