Europa Junckers Einknicken bei Ceta ist für die EU eine Katastrophe

Demokratie ist immer wieder Thema bei Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen der EU (Bild von 2014).

(Foto: dpa)

Die EU kuscht mit der Ceta-Entscheidung vor ihren Gegnern und kriecht wieder geschlagen vom Feld. Das ist viel mehr als eine weitere Niederlage.

Kommentar von Stefan Ulrich

Plötzlich ist die Gelegenheit da. Wenige Tage, nachdem Großbritannien der Europäischen Union eine Abfuhr erteilt hat, können sich die Europäer revanchieren, indem sie zeigen: Wir sind demokratisch. Wir handeln transparent. Wir achten unsere Gesetze. Doch was geschieht? Die EU verpasst die Gunst der Stunde, kuscht vor ihren Gegnern und kriecht wieder geschlagen vom Feld. Diesmal ist es mehr als eine weitere Niederlage. Es ist fast schon eine Katastrophe.

Dabei ging es vielversprechend los. Die Juristen der Kommission in Brüssel kamen zu dem Ergebnis, für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) sei allein die Europäische Union zuständig. Demnach wird der Vertrag von der Kommission mit Kanada ausgehandelt. Sodann müsste ihn der Ministerrat billigen, in dem die Regierungen der 28 Mitgliedsländer vertreten sind. Schließlich entscheidet das Europaparlament über das Abkommen. Dagegen bräuchten nicht auch noch alle 28 Parlamente der Staaten vom polnischen Sejm bis zu den spanischen Cortes Generales zustimmen.

Die Kommission befindet, dass nur die EU zuständig - dabei muss sie bleiben

Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dies mitteilte, wurde er von den Empörten hinweggebrüllt. Neben Nationalisten, Globalisierungsgegnern oder EU-Verächtern schrien auch viele Politiker mit, die sich als überzeugte Europäer verstehen. Unerhört sei es, wie dreist "Brüssel" die nationalen Parlamente ausschalte und die Bürger hintergehe. Nicht einmal die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich energisch hinter Juncker, um so Europas Institutionen zu verteidigen. Ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eiferte gar, die EU-Kommission handle "unglaublich töricht".

Und was tat jetzt Juncker, der Herzblut-Europäer? Er knickte ein und stimmte entgegen seiner Überzeugung zu, dass alle nationalen Parlamente faktisch ein Vetorecht gegen den Vertrag erhalten.

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Nun ist es unter Europarechtlern umstritten, ob Ceta wirklich nur in die EU-Kompetenz fällt. Und in der Sache kann man mit guten Argumenten für oder gegen das Handelsabkommen sein. Auch gibt die Globalisierung, so wie sie abläuft, genügend Anlass zur Kritik. Nur: Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, für Ceta sei ausschließlich die EU zuständig - die gemeinsame Handelspolitik gehört immerhin zu ihrem Markenkern -, so muss sie darauf pochen, dass entsprechend verfahren wird. Dann ist das Europaparlament das richtige Forum, in dem über Ceta gestritten und entschieden wird. Dann sollten nationale Parlamente kein Mitentscheidungsrecht erhalten.