München (dpa/lby) - Die bayerische AfD gerät wegen eines internen Chats mit teilweise radikalen Inhalten massiv unter Druck. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht damit die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes neu gestellt. Grüne und SPD nannten eine Beobachtung der AfD unabdingbar.
Der Bayerische Rundfunk zitierte am Mittwoch aus Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern", die BR-Reportern zugespielt worden seien. Mit in der Gruppe sind demnach auch große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.
"Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr", schrieb laut BR-Bericht etwa ein AfD-Kreisvorsitzender. Ein weiterer AfD-Mann, der inzwischen Mitglied im AfD-Landesvorstand ist, schrieb dem BR zufolge: "Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) mit dem vielen Geld, das ihr vier lange, weitere Jahre egal in welcher Partei bekommt, das Deutschland meuchelnde System. Das erwarten unsere Wähler. Der Widerstand der Straße würde es euch danken." In einer weiteren Nachricht heißt es laut BR-Bericht: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."
Der neue AfD-Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Existenz der Gruppe. Allerdings, so betonte er, stehe diese nicht in der Verantwortung beziehungsweise Verwaltung der AfD Bayern. Protschka erklärte zudem: "Es gab keine Diskussionsbeiträge, bei denen zu Umsturz und/oder Gewalt aufgerufen wurde." Hätte es solche Aufrufe gegeben, hätten die Inhaber oder Administratoren, die fürs Mitlesen verantwortlich seien, den Verfasser gesperrt, da sei er sich sicher.
"Es war eine öffentliche Gruppe, in der auch Nichtmitglieder der AfD eintreten konnten", erklärte Protschka. Und noch immer seien auch Nichtmitglieder der AfD dabei. "Sie wurde jetzt vorübergehend auf geschlossen umgestellt." Er selbst sei einer der Administratoren und für Anfragen aus Niederbayern zur Aufnahme in die Gruppe zuständig.
Herrmann nannte die Chats erschreckend. "Sie machen deutlich, dass offensichtlich gerade in den Führungsgremien der AfD auch Leute unterwegs sind, auch Parlamentarier, die offensichtlich Gewalt überhaupt nicht ausschließen, die ernsthaft über Bürgerkrieg und ähnliches nachdenken", sagte er am Rande einer Landtagssitzung in München. "Das ist nun wirklich extrem gefährlich für diese Republik."
Der Verfassungsschutz werde den Chat, wenn er die Unterlagen denn bekomme, natürlich sorgfältig auswerten. Nachdem offensichtlich eine Reihe von Abgeordneten unmittelbar beteiligt gewesen sei, was sorgfältig geprüft werden müsse, stelle sich die Frage, inwieweit die betreffenden Abgeordneten beobachtet werden müssten - auch wenn dafür normalerweise besondere Anforderungen zu erfüllen seien. Zudem stelle sich die Frage, "inwieweit daraus dann auch sich zusätzliche Argumente für eine Beobachtung der AfD insgesamt ableiten".
"Wir warnen ja schon seit einer Weile vor den besonders radikalen Elementen in der AfD", sagte Herrmann. Teile der Partei seien ja schon unter Beobachtung. "Wenn sich dieser Chat-Verlauf so bestätigen sollte, ist das natürlich ein weiteres Argument, dass eben da schon Wölfe im Schafspelz unterwegs sind, die nach außen immer alle Vorwürfe von sich weisen, aber offensichtlich intern doch über brutalste Gewaltanwendung und Machtergreifung sprechen."
Die AfD-Landtagsfraktion erklärte am Abend: "Die AfD steht als Rechtsstaatspartei fest auf dem Boden des Grundgesetzes." Man verwahre sich "gegen alle Versuche, die AfD zu diffamieren, etwa mit aus dem Kontext gegriffenen Aussagen einzelner Personen in einer Chat-Gruppe". Die AfD-Mandatsträger seien "rechtstreue, patriotisch orientierte Demokraten, für die das Wohl unserer Heimat an erster Stelle steht". "Rechtswidrige und undemokratische Äußerungen oder gar Verhaltensweisen, die den Bürgern unseres Landes sowie unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung schaden, lehnen wir entschieden ab."
Die Grünen nannten eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nunmehr unabdingbar. Die Äußerungen in dem Chat zeigten, "wie weit die Verachtung der parlamentarischen Demokratie auch bei führenden Funktionären der Partei bereits fortgeschritten ist", sagte der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu. "Angesichts dieser erschreckenden Äußerungen, die bis zu einer Rechtfertigung von gewalttätigen Aktionen reichen, ist eine Beobachtung der gesamten AfD durch die Sicherheitsbehörden unabdingbar." Bayern solle hier sofort tätig werden "und nicht nur den "Flügel" und die "Junge Alternative", sondern die gesamte AfD unter Beobachtung stellen", forderte er.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte "Passauer Neue Presse" und "Donaukurier": "In der tiefbraunen Chatgruppe tummeln sich offenbar zuhauf Abgeordnete mit purer Nazi-Gesinnung, die den Umsturz und die Abschaffung der Demokratie in Deutschland planen." Man müsse gegen diese mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. "Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bayern ist überfällig." FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte: "Mich überrascht bei diesen Leuten nichts mehr."
Protschka hatte schon vor der Veröffentlichung des BR-Berichts auf seinem Telegram-Kanal geschrieben: "Im Gegensatz zu unseren Mainstreammedien dürfen bei uns ALLE mitdiskutieren und mitreden. Bei uns gibt es keine Zensur und niemand wird auf Grund seiner politischen Meinung gecancelt, stigmatisiert oder diffamiert, denn wir leben die freie demokratische Grundordnung. Meinungsfreiheit ist unsere Devise."
© dpa-infocom, dpa:211201-99-216305/5