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Oberbayern:Polizei sperrt Teile der Wasserburger Innenstadt - weil Bürger gegen AfD-Parolen ansingen

  • AfD-Gegner haben sich in Wasserburg am Inn spontan vor einem Infostand der Partei gruppiert und Weihnachtslieder gesungen.
  • Die Polizei musste deshalb die Bereiche um einen kleinen Platz für den Verkehr sperren.
  • Bürger hatten sich darüber beschwert, dass ein politischer Infostand Platz unweit des Christkindlmarkts bekommt.

Am Christkindlmarkt in Wasserburg am Inn gibt es an den vier Adventswochenenden alles das, was es bei solchen Märkten andernorts eben auch gibt, zuzüglich der malerischen Altstadt inmitten der engen Innschleife. Am dritten Adventswochenende hat die AfD das vorweihnachtliche Angebot nun noch um Politik erweitert und einen eigenen Infostand aufgebaut.

Weil sich einige Wasserburger spontan entschlossen, den politischen Parolen vor dem AfD-blauen Pavillon Weihnachtslieder entgegenzusingen, musste die Polizei einen kleinen Platz und damit zugleich größere Teile der engen Altstadt für den Verkehr sperren. Der Ärger vieler Standbetreiber, Geschäftsinhaber und des örtlichen Gewerbeverbands richtet sich nun gegen das Rathaus.

"Noch nie und nirgends habe ich jemals auf einem Christkindlmarkt einen politischen Infostand gesehen - der zeitweise durch sechs von Steuergeldern bezahlten Polizisten bewacht wurde", schreibt Edmund Ernst in einem offenen Brief an Bürgermeister Michael Kölbl (SPD). Ernst, dessen eigener Stand nur fünf Meter von dem der AfD entfernt war, erlaubt sich in seinem Brief mit Blick auf die Partei "ganz nebenbei" die Bemerkung, "dass auch Josef und Maria Flüchtlinge waren".

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Vor allem aber stört er sich daran, dass die Stadt überhaupt Politik am Christkindlmarkt zugelassen hat. "Ich hätte es auch nicht gut gefunden, wenn's die Grünen oder die CSU gewesen wären", sagt Ernst, der beim nächsten Mal seinen Stand zusperren will, so lange irgendein Infostand geöffnet hat.

Praktisch abgesperrt waren ein Teil des Marktes und auch die Zufahrt zu den Gassen, Wohnungen und Geschäften in der halben Altstadt am Samstag ohnehin. Zu dem Schritt sah sich die Polizei gezwungen, weil sich einige AfD-Gegner mit Akkordeon und Liedblättern auf der Straße um den Infostand gruppiert und Weihnachtslieder gesungen haben.

Der gescholtene Bürgermeister lässt mitteilen, die AfD sei nicht verboten und habe daher das gleiche Recht zur Aufstellung eines Infostandes wie alle anderen Parteien. "Da sich der Infostand auch außerhalb des offiziell festgesetzten Christkindlmarktgebietes befand, hatte die Stadt Wasserburg keinen Ermessensspielraum und musste die beantragte Sondernutzungserlaubnis erteilen."