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Politik in Bayern:AfD erwirkt Neubesetzung von Ausschüssen in Nürnberg

Weil sich kleinere Gruppierungen im Stadtrat zusammenschlossen, wurde die Partei bei der Bildung von Ausschüssen nicht berücksichtigt. Zu Unrecht, urteilte nun das Verwaltungsgericht.

Die Nürnberger AfD hat mit ihrer Beschwerde gegen die Besetzung der Stadtratsausschüsse in Nürnberg beim Verwaltungsgericht Ansbach Recht bekommen. Die Stadt Nürnberg müsse nun bis zum 26. Oktober neu über die Bildung ihrer Ausschüsse entscheiden, teilte das Gericht am Mittwoch in Ansbach mit.

Bei den Wahlen zum Nürnberger Stadtrat wurde die AfD mit vier Stadträten viertgrößte Gruppe. Kleinere Gruppierungen schlossen sich jedoch zu Ausschussgemeinschaften zusammen und übertrumpften damit die AfD. So wurden die Rechtspopulisten bei der Bildung von Ausschüssen nicht berücksichtigt.

Das Gericht in Ansbach vertritt die Ansicht, dass der Wählerwille nicht durch die nachträgliche Bildung von Ausschussgemeinschaften beeinflusst werden dürfe. Zunächst hatten die Richter vorgeschlagen, die Ausschussgröße schlicht um einen Sitz von 14 auf 15 zu erhöhen und der AfD somit Zugang zu verschaffen. Dies hatten jedoch die Verantwortlichen der Stadt Nürnberg abgelehnt.

Gegen den Beschluss können beide Seiten Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

© SZ.de/dpa/mmo
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