Nach Landtagswahl:Nachgelassen hat die Integrationsfähigkeit der CSU

Es ist im Übrigen eine Fehleinschätzung zu glauben, der Zuzug von Menschen außerhalb Bayerns nach Bayern habe die CSU geschwächt. Wir haben einen solchen Zuzug auch in den Achtziger- , Neunzigerjahren und danach gehabt und waren in der Lage, diese Menschen zu integrieren und zu CSU-Wählern zu machen. Nachgelassen hat allerdings die Integrationsfähigkeit der CSU in diesem Bereich. Im Übrigen kenne ich viele Mitbürger aus meinem persönlichen und beruflichen Umfeld, die in Bayern geboren sind und trotzdem diesmal erhebliche Vorbehalte gegenüber der CSU hatten. Die Wählerwanderung zu den Freien Wählern und zu den Grünen und die Gewinne bei bisherigen Nichtwählern zeigen, wie falsch diese These ist.

Im Übrigen gab es Rechtsaußenparteien auch früher. Die NPD hat uns mit 4,3 Prozent auf Bundesebene 1969 den Wahlsieg gekostet. Die Republikaner waren 1990 knapp daran, in den Landtag einzuziehen, und waren in manchen Stadträten und Kreistagen mit bis zu 20 Prozent vertreten. Es ist uns gelungen, sie zu isolieren und aus den Gremien hinauszukatapultieren. Der Großteil der Wähler, die wir verloren haben, will keine konservative Revolution. Insofern ist die Forderung nach einer konservativen Revolution verfehlt und nimmt nur in missglückter Form Anleihe an einen Kampfbegriff gegen die Demokratie in der Weimarer Republik. Man sollte auch wissen, dass ein Vertreter dieser Theorie, nämlich Armin Mohler, später bei Republikaner-Chef Franz Schönhuber gelandet ist.

Bayern hat immer Fremde integriert. Nachgelassen hat aber die Integrationskraft der CSU

Wir haben Verluste in Milieus zu beklagen, die für uns ganz wichtig sind. Das betrifft die Kirchen und die Religionen. Wir sind in der Katholischen Akademie und in der Evangelischen Akademie kaum noch vertreten. Das C ist auch in unserer säkularen Zeit die überwölbende und einigende Idee der Christlich Sozialen Union. Sie entstammt einer Primär-Idee und unterscheidet sich vom Sozialismus, dem Liberalismus und dem Ökologismus, die eine Sekundäridee verkörpern. Weit über 50 Prozent der Bürger reagieren auf den Begriff "christlich" mit spontaner Sympathie. Dagegen sehen über 50 Prozent den Begriff "konservativ" eher negativ und nur ein Viertel mit Sympathie.

Wir sollten uns auch mit Fragen der politischen Philosophie wieder stärker beschäftigen. Der Grundthese von Carl Schmitt, dass Politik dem Freund- Feind-Bild entspreche, kann ich nicht folgen. Unser Ziel muss ein vernünftiges Miteinander und das Gemeinwohl für alle sein.

Wir sollten auch im Umgang mit Intellektuellen, Künstlern, Theaterleuten und Kulturschaffenden die richtigen Konsequenzen ziehen. Nur das Gespräch, der Dialog und Begegnungen bringen uns voran.

Die Menschen brauchen Halt in einer unübersichtlichen Welt

Auch im Bereich von Umwelt und Naturschutz sind wir nicht mehr so vertreten wie in den letzten Jahrzehnten. Die Diskussionen und Entscheidungen um das Riedberger Horn und die Veränderung des Alpenplans haben uns geschadet. Wenn man durch die Gegend fährt und überzogene Straßenbaumaßnahmen und Kreisel inmitten einer ebenen Fläche sieht, erkennt man, dass dem Flächenfraß in der Tat Einhalt geboten werden muss.

Was sind unsere Themen für die Zukunft? 1. Nachhaltigkeit und Investitionen. 2. Europa als Projekt der Jugend, dem Franz Josef Strauß schon in den Fünfzigerjahren die überragende Bedeutung für die CSU zugemessen hat. 3. Heimat in einer globalen Welt. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Menschen Angst zu nehmen und Zuversicht zu vermitteln. Die Menschen brauchen Halt in einer unübersichtlichen Welt. Dazu bedarf es der Institutionen, kultureller Wurzeln, des Brauchtums und der Nachbarschaft, der Sinngebung und Religion, der Muttersprache und des Dialekts. Wenn wir das berücksichtigen, wird die CSU eine erfolgreiche Zukunft haben.

© SZ vom 19.10.2018/smb
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