Nach Landtagswahl Die CSU muss den Menschen die Angst nehmen

Zuversicht statt Angst zu verbreiten, wäre die Aufgabe der CSU.

(Foto: dpa)

Die CSU hat auf die falschen Themen gesetzt und wichtige Wählergruppen vor den Kopf gestoßen. Das muss jetzt Konsequenzen haben: Sie muss sich für den Umweltschutz, die Jugend und die Heimat in einer globalisierten Welt einsetzen.

Gastbeitrag von Theo Waigel

Man könnte geneigt sein, befriedigt festzustellen, dass das Ergebnis der Landtagswahl über elf Prozentpunkte über den letzten Umfragen von CDU/CSU in Deutschland liege. Das wäre allerdings Galgenhumor, weil die gegenwärtigen 26 Prozent für die Union einen indiskutablen niedrigen Wert darstellen und die 37,2 Prozent für die CSU in Bayern bei den nächsten Wahlen wieder verbessert werden können und müssen.

Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Wir müssen uns die Frage stellen, wo liegen die Gründe für dieses Ergebnis und wo liegen die Fehler, die gemacht wurden. Jeder muss sich die Frage stellen, was hat der CSU genützt und was hat ihr geschadet.

1976 habe ich in Kreuth gegen die Teilung gestimmt, was mir persönlich einige Jahre geschadet, aber insgesamt der CSU genützt hat. 1982 bis 1988 habe ich versucht, zwischen Strauß und Kohl zu vermitteln, was der CSU sicher nicht geschadet hat. Nach 1988 haben wir gemeinsam das Erbe von Franz Josef Strauß gewahrt. 1993 habe ich persönliche Gemeinheiten weggesteckt und einen Beitrag zum Miteinander in der CSU geleistet. 1998 habe ich bei einem Bundestagswahl-Ergebnis von über 47 Prozent Verantwortung übernommen, Konsequenzen gezogen und den Stuhl des Parteivorsitzenden freigemacht.

Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell.

Die Krise für die CSU hat vor vier Jahren begonnen. Wir haben bei der Europawahl nur 40 Prozent erreicht und überproportional stärker verloren. Die Doppelstrategie mit Peter Gauweiler als Europa-Skeptiker und Manfred Weber und Markus Ferber als Europa-Befürworter ist nicht aufgegangen. Auch bei der Bundestagswahl 2017 haben wir mit 38 Prozent nur noch um fünf Prozent mehr erreicht als CDU und CSU gemeinsam. Dazu hat die Anti-Merkel-Stimmung in der Partei und die Forderung maßgeblicher CSU-Leute "Merkel muss weg" beigetragen. Man kann in einer gemeinsamen Regierung mit einer gemeinsamen Kanzlerin nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein. Es ist eine große Schuld der FDP, dass eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP nicht zustande gekommen ist. Die Strategie des FDP-Vorsitzenden Lindner hat sich auch bei der bayerischen Landtagswahl nicht wirklich ausgezahlt. Die große Koalition ist gegenwärtig eine Belastung für die Union und die SPD.

Theo Waigel, 79, war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister und von 1988 bis 1999 CSU-Vorsitzender. Seit 2009 ist er Ehrenvorsitzender der Partei. Der Beitrag basiert auf einer Wortmeldung in den Führungsgremien der Partei.

(Foto: imago/Sammy Minkoff)

Die Wiederbelebung der Flüchtlingsdebatte hat uns nichts genützt. Wir haben die eigenen Erfolge im nationalen und europäischen Bereich kleingeredet. Das Krisenmanagement und die Begleitumstände dieser Diskussion haben viele abgestoßen.

Mag sein, dass der bisherige Präsident des Verfassungsschutzamtes, Herr Maaßen, ein vorzüglicher Beamter ist. Die Aufgabe eines Geheimdienstchefs ist es allerdings, zu informieren und sonst sein Maul zu halten. Er hat nicht die Aufgabe, Interviews mit der Bild-Zeitung zu führen.