Unionsparteien:Erster CSU-Parteitag ohne Merkel seit 16 Jahren

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Horst Seehofer sieht die CDU auf dem richtigen Weg. Die Versöhnung müsse aber glaubwürdig sein. (Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Angela Merkel kommt nicht zum Parteitag der CSU - das hat Ministerpräsident Seehofer nun bestätigt.
  • Es ist das erste Mal seit Merkel zur CDU-Chefin gewählt wurde - vor 16 Jahren.
  • Um die Union wieder zu einen, hat die CSU nun einen gemeinsamen Gegner ausgemacht.

Von Wolfgang Wittl, München

Unerschrocken und kraftvoll, so will sich die CSU beim am Freitag beginnenden Parteitag präsentieren. Dafür allerdings gehen einige führende Köpfe der Partei zum Wochenstart erstaunlich schnell in Deckung. Der Mann, der die Christsozialen in die Flucht schlägt, hat sich mit Anzug, Turnschuhen und verstrubbelten Haaren vor der Parteizentrale aufgebaut.

Lutz van der Horst, Komiker der ZDF-Satiresendung "heute-show", versucht so hartnäckig wie erfolglos, dem CSU-Spitzenpersonal ein paar Worte abzuringen. Der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber flitzt wie ein Jungspund in die Vorstandssitzung, dass sein Büroleiter kaum hinterher kommt. Markus Söder entreißt van der Horst zwar das Mikro und trägt es wie eine Trophäe ins Haus. Doch aufs Korn nehmen will auch er sich nicht lassen. Also führt der ZDF-Mann schließlich ein Interview mit einem, den er selbst mitgebracht hat: dem Kandidaten einer Partei namens CDSU.

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Christlich demokratische soziale Union - noch nie waren die beiden Schwesterparteien von einer Verschmelzung, die ohnehin keiner wünscht, weiter entfernt als im zurückliegenden Jahr. Den jüngsten Beweis liefert CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in der Vorstandssitzung. Kanzlerin Angela Merkel, so teilt Seehofer seinen Leuten nun offiziell mit, was seit fast zwei Wochen bereits jeder weiß, werde dem CSU-Parteitag am Freitag und Samstag fernbleiben.

Es ist das erste Mal, seit Merkel vor 16 Jahren zur CDU-Chefin gewählt worden ist. Die Entscheidung habe er mit der Kanzlerin in völliger Übereinstimmung getroffen, berichtet Seehofer nach Angaben von Teilnehmern. Zwar haben sich CDU und CSU in den vergangenen Wochen wieder angenähert, doch noch immer sind die Gräben offenbar zu tief, als dass die CSU-Basis Merkel uneingeschränkt willkommen hieße. Seehofer sagt, er wolle keine unehrliche Inszenierung abliefern, die Versöhnung müsse schon glaubwürdig sein.

Dabei helfen soll ein gemeinsamer Gegner. Der Kampf gegen Rot-Rot-Grün soll die Reihen der Union wieder schließen. Seehofer deklariert seine Partei zum "Bollwerk gegen eine mögliche Linksfront". Und außerdem zum "Regulativ bei der Zuwanderung gegenüber der CDU". Die Differenzen allein auf die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu reduzieren, wäre falsch, sagt Seehofer: "Es geht um ein in sich schlüssiges System in der Zuwanderung." Doch wähnt er die CDU auf dem richtigen Weg. Dass sie erwäge, das Asylrecht zu verschärfen, seien "alles Signale in unserem Sinn".

Leitantrag gegen einen "Linksrutsch"

Als "Kern der Auseinandersetzung im Jahr 2017" bezeichnet Seehofer den Kampf gegen ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen. Beim Parteitag wird darüber im Leitantrag gegen einen "Linksrutsch" abgestimmt. Was nach Stärke klingen soll, halten andere für Feigheit. Seehofer und seinem Generalsekretär Andreas Scheuer "schlottern offensichtlich die Knie vor der nächsten Bundestagswahl", spottet die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl: "Anders sind die martialischen Angriffe auf eine 'Linksfront' oder die Angst vor einem Verkehrsminister Toni Hofreiter nicht zu erklären."

Mit dem zweiten scharf formulierten Leitantrag - gegen den politischen Islam - will die CSU auch der AfD etwas entgegensetzen. Ja, seine Partei stehe in der Mitte der Gesellschaft, sie sei aber auch eine Heimstatt für rechts- und nationalkonservative Wähler, erklärt Seehofer.

Spätestens bis zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar soll die Einheit in der Union wieder hergestellt sein. Wie schwer dies manchen in der CSU fällt, zeigt der Antrag eines gewissen Thomas Schmitt zum Parteitag. Die Delegierten sollen offiziell beschließen, dass die CSU keine weitere Amtszeit von Angela Merkel mehr unterstützen werde. Die Bundestagsabgeordneten sollten bei einem entsprechenden Wahlvorschlag 2017 "mit Nein" stimmen - wegen "nachhaltiger und wiederholter Fehlentscheidungen" der Berliner Regierungsspitze. Die CSU-Führung wird dem Antrag nicht folgen. Vielleicht ein Fall für die "heute-show".

© SZ vom 02.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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