Nun ist offiziell, was sich lange konkretisierte: Der Freistaat wird Kommunen künftig finanziell unterstützen, den Ausbau ihres örtlichen Mobilfunknetzes eigenverantwortlich voranzutreiben. Die entsprechende Richtlinie sei in Kraft gesetzt worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. 50 Gemeinden hätten bereits ihr Interesse am neuen Mobilfunkförderprogramm signalisiert. Mit seiner Hilfe sollen Funkmasten überall dort entstehen, wo der Empfang mangelhaft ist. "Wir erwarten uns eine deutliche Verbesserung der Mobilfunkversorgung", sagte Minister Hubert Aiwanger. Schon bis 2020 könnten so wesentliche Verbesserungen erreicht werden. 20 Millionen Euro will die Koalition aus Freien Wählern und CSU pro Jahr dafür bereitstellen.
Das Vorhaben ist ehrgeizig und eher ein Anfang als ein Ende. Niemand weiß genau, wie viele Funklöcher es in Bayern gibt und wie viele Masten es brauchen würde, um sie zu schließen. Schätzungen gehen von 1000 bis einigen Tausend Masten aus, je nachdem, ob man auch im hintersten Alpental Empfang haben will. All diese Masten wird das Förderprogramm nicht finanzieren können; ursprünglich waren einmal 500 avisiert.
Der 5G-Standard soll Deutschland schon bald an die Weltspitze der digitalen Infrastruktur katapultieren. Doch viele Kunden könnten leer ausgehen, warnen Verbraucherschützer.
Unbestritten ist aber, dass es neue Wege braucht, um den Mobilfunkausbau voranzutreiben. Seit Jahren klagen Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter, dass die Netzqualität gerade auf dem Land hinter den Bedürfnissen zurückbliebe. Entsprechend große Erwartungen weckt mancherorts das neue Programm. Die Industrie- und Handelskammer für Oberfranken etwa schrieb schon vor Wochen die Stadt Hof und 17 weitere Gemeinden an, sich doch bitte um Fördermittel zu bewerben. Eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung sei "elementare Voraussetzung", um im Wettbewerb mithalten zu können.
Im Wirtschaftsministerium ist man mit Prognosen zurückhaltend, wie viele der interessierten Gemeinden letztlich einen Förderantrag stellen werden. Die Verteilung der Anfragen gibt aber ein wenig Aufschluss darüber, wo das Funkproblem besonders dringlich scheint. Die meisten, nämlich 16, stammen aus Niederbayern, gefolgt von Oberfranken mit 14 und der Oberpfalz mit elf Anfragen. Damit liegen eher ländlich geprägte Bezirke vorn. Das passt zum Vorgehen der Mobilfunkbetreiber: Sie konzentrierten sich beim Netzausbaus lange auf Ballungszentren, wo mehr Nutzer höhere Gewinne versprachen. In den übrigen Bezirken rangiert das Interesse derzeit zwischen vier und null Anfragen.
Die Idee, Kommunen zu Bauherren von Masten zu machen, brachte Aiwangers Vorvorgängerin Ilse Aigner (CSU) auf. Sie erhielt zunächst eine Absage vom Gemeindetag: Es sei nicht Aufgabe der Kommunen, für Staat und Wirtschaft in die Bresche zu springen und das finanzielle Risiko zu tragen. Nachfolger Franz Josef Pschierer (CSU) schien den Widerstand gebrochen zu haben, zumindest den hörbaren. Während seiner Amtszeit nahm ein Mobilfunkzentrum in Regensburg den Betrieb auf, das die Gemeinden bei der Umsetzung des Programms unterstützen soll. Die Freien Wähler hielten da noch wenig von dem Ganzen. Der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber sagte der Bayerischen Staatszeitung sinngemäß, worum sollten sich die Bürgermeister denn noch alles kümmern. Am Montag klang FW-Chef Aiwanger fröhlicher: "Jetzt kann es losgehen."
In der nun gültigen Förderrichtlinie finden sich Passagen, die das Risiko der Gemeinden abmildern sollen. Mehrere Möglichkeiten mit unterschiedlich starker Beteiligung sind vorgesehen. In der Bauauftragsvariante führt die Gemeinde den Bau selbst durch oder beauftragt diesen. In der Baukonzessionsvariante schreibt sie Bau und Betrieb dagegen nur aus. In jedem Fall mietet sich der Mobilfunkbetreiber dann mit seinem Angebot auf dem Masten ein. Statt eines Neubaus können Gemeinden zudem BOS-Funkmasten des Freistaats mitnutzen. Die dafür nötigen "Maßnahmen zur Ertüchtigung" sollen ebenfalls durch die Fördermittel finanziert werden. Maximal liegt der Betrag bei einer halben Million Euro pro Gemeinde. Schließen sich mehrere zusammen, kann er sich um bis zu 50 000 Euro je Gemeinde erhöhen.
In der Praxis dürfte die Sache zusätzlich kompliziert werden. Viele alte Masten müssen aufgerüstet werden, um mit dem neuen Mobilfunkstandard 5 G kompatibel zu sein. Der benötigt höhere Frequenzen, um die geplanten hohen Datenraten zu erreichen. Mit einer Ausweitung des Spektrums aber sinkt der mögliche Radius; es muss also mit weiteren Masten "nachverdichtet" werden, um die Qualität zu halten. Sowohl die Aufrüstung als auch die Nachverdichtung werden durch das Förderprogramm nicht abgedeckt. Es ist explizit für Regionen gedacht, in denen "bislang keine Versorgung mit Sprachmobilfunk" existiert. Und auch eine andere Frage bleibt spannend: Wo die neuen Masten genau stehen sollen. Darüber streiten mancherorts Anwohner seit Jahren, ohne zu einer Einigung zu kommen - und zu Empfang.
