Merk will Fall Mollath neu aufrollen Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung

Zudem hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der Sache Gustl Mollath ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Das bestätigte auf Anfrage der Leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth, Thomas Janovsky. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen mehrerer in Frage kommender Delikte, unter anderem wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung zuungunsten Gustl Mollaths.

Da die Bayreuther Staatsanwaltschaft mit der Sache Mollath bislang nie befasst gewesen sei, müsse sie zunächst umfangreiches Aktenmaterial sichten, sagte Janovsky. Entsprechende Akten seien inzwischen angefordert worden.

Gegen wie viele Personen ermittelt werde, werde sich erst im Lauf des Verfahrens zeigen. Bei der Staatsanwaltschaft war eine Anzeige wegen aller in dem Fall in Frage kommender Delikte eingegangen. Nach Angaben des Sprechers der Münchner Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, hat die Münchner Anklagebehörde eine weitere Anzeige nach Bayreuth weitergeleitet, in der es konkret um den Verdacht der Freiheitsberaubung gegen sämtliche Personen geht, die mit der Unterbringung Mollaths in einer geschlossenen Anstalt zu tun haben. Mitarbeiter des Klinikums etwa.

Da die Staatsanwaltschaft Bayreuth "bereits Anzeigen im Gesamtkomplex" Mollath behandle, habe die Münchner Staatsanwaltschaft diese Anzeige nach Bayreuth abgetreten, sagte Steinkraus-Koch. Zwar wird in dieser Anzeige auch Strafantrag gegen Merk gestellt. Nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft sei aber eine "Zuständigkeit nach dem Gerichtsstand des Sachzusammenhangs" gegeben.

Verdacht der Rechtsbeugung

Die Anzeige, die in München eingegangen ist, richtet sich auch gegen beteiligte Richter, weil diese "offensichtlich keinerlei Anstalten gemacht" hätten, "den Wahrheitsgehalt der Unterstellungen nachzuprüfen". Es bestehe daher aus Sicht des Anzeigen-Erstatters der Verdacht der Rechtsbeugung durch beteiligte Justizpersonen.

Bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth sei diese zweite, deutlich konkreter formulierte Anzeige bislang nicht eingegangen, sagte Janovsky. Die Bayreuther Anklagebehörde könnte - etwa weil es darin auch um Ministerin Merk geht - die Übernahme der Anzeige ablehnen. Sie müsste diese dann mit einer entsprechenden Begründung nach München zurückschicken.

(Mit Material der Agenturen dpa und dapd)