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Kritik an Volksbefragungen:Spielraum vom Parlament werde "massiv eingeengt"

Etwas so Weitreichendes dürfe nur durch eine Verfassungsänderung eingeführt werden, warnt Heußner. Dafür wären eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und eine Volksabstimmung notwendig. Die Staatsregierung hält dagegen eine einfache Gesetzesinitiative für ausreichend. Dass eine Volksbefragung nicht rechtlich verpflichtend sein soll, mache diese nicht besser, eher im Gegenteil, finden Heußner und Pautsch. In der Praxis werde sie nämlich ein so starkes Gewicht haben, dass sich die Politik kaum über sie hinwegsetzen könne. Damit werde der Spielraum von Regierung und Parlament "massiv eingeengt".

Diese starke Wirkung hatte auch Seehofer immer wieder herausgehoben, allerdings im positiven Sinne: "Da bräuchte man schon sehr gute Argumente, um sich über die Ergebnisse einer solchen Volksbefragung hinwegzusetzen." Bayern brauche ein solches Instrument, um zum "modernsten Bürgerstaat in Europa im 21. Jahrhundert zu werden". Doch auch in seiner CSU war die Begeisterung dafür nicht überschäumend. Die Zustimmung der Fraktion erhielt Seehofer nur durch die Zusicherung, sie in jedem Einzelfall zu beteiligen.

An diesem Donnerstag sollen die geplanten Abstimmungen nun im Rechtsausschuss des Landtags beraten werden. Ausschusschef Franz Schindler (SPD) wertet die Bedenken der Juristen als "beachtliche Position". Er will nun, dass vor einem Beschluss noch eine Anhörung von Experten stattfindet. Das werde die Beratungsdauer von Seehofers Projekt in jedem Fall verlängern, sagt er. Denn eine solche Anhörung darf die Opposition auch ganz alleine beschließen. Das ist in Bayern ein Minderheitenrecht.