Diesel-Fahrverbot in München wird vorerst nicht verschärft

München (dpa/lby) - Eine Verschärfung des Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge in München zur Verbesserung der Luftqualität ist vom Tisch - vorerst. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch stattdessen mit knapper Mehrheit für eine Tempo-30-Zone auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des viel befahrenen Mittleren Rings. Damit soll der Ausstoß des giftigen Abgases Stickstoffdioxid gesenkt werden, der an dieser Stelle der Landshuter Allee auch 2023 den Grenzwert überschritten hat. Das Votum könnte juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte rechtliche Schritte an. Und auch für die rot-grüne Rathauskoalition ist die Entscheidung eine Belastungsprobe, hatte sich die SPD mit der CSU doch unter anderem gegen die Grünen durchgesetzt.

Die Grünen wären lieber dem Vorschlag der Umweltreferentin Christine Kugler gefolgt, das Fahrverbot in der Innenstadt einschließlich des Mittleren Rings auf Dieselautos mit der Abgasnorm 5 auszuweiten. Doch dafür gab es keine Mehrheit - obwohl Kugler und auch Mobilitätsreferent Georg Dunkel Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Tempolimits angemeldet hatten. Dabei hatte auch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom März eine Rolle gespielt, in dem dieser die Verschärfung des Fahrverbots angemahnt hatte, das seit Februar 2023 nur für Autos mit der Abgasnorm 4 und schlechter gilt. Grund waren die Überschreitungen an der Landshuter Allee und einer anderen Hauptverkehrsstraße. Nun müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Grenzwerte signifikant unterschritten werden, urteilte das Gericht.

Für die beiden Referenten, aber auch die Grünen und Parteien aus der Opposition stand danach fest: Die Stadt hatte eigentlich keine andere Wahl, als das Fahrverbot auszuweiten. Hier sei das Gericht eindeutig gewesen, sagte der Münchner Grünen-Chef Florian Roth. Die Einführung von Tempo 30 auf dem viel befahrenen Mittleren Ring hält er sogar für kontraproduktiv. Es werde Schleichverkehr durch Wohnviertel geben, zudem könne man auf der Landshuter Allee zur Hauptverkehrszeit bereits jetzt selten schneller als 30 Kilometer pro Stunde fahren. Der Effekt eines Tempolimits sei fraglich.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält das Tempolimit nicht für rechtswidrig. Er werde aber auf dem kleinen Dienstweg die Regierung von Oberbayern um eine Einschätzung bitten. Zudem verwies er darauf, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes erst am 16. Mai rechtskräftig werden soll. Daher binde es den Stadtrat auch noch nicht. Zudem will die Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben, da in dem Urteil die Revision ausgeschlossen wurde. Sollte die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen werden, werde man sich erneut mit einem Fahrverbot befassen, sagte Reiter.

Womöglich droht ihm nun Zwist innerhalb der Stadtverwaltung. Denn nach Ansicht Kuglers könnte Tempo 30 auf dem Mittleren Ring gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. So eine Maßnahme müsse begründet und geeignet sein. Dass das Tempolimit aber auf diesem Abschnitt für eine Luftreinhaltung sorgen werde, dafür gebe es keine Beweise. Kugler und ihr Kollege Dunkel forderten deshalb eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses. „Es geht um die Frage: Müssen wir uns dem Vollzug verweigern, weil wir eine rechtswidrige Maßnahme umsetzen müssen?“, sagte Kugler. Dunkel schloss sich ihr an: Um das Tempolimit anordnen zu können, brauche er einen Nachweis, dass es die gewünschte Verbesserung bringe. Sonst begebe man sich in riskantes Fahrwasser, da Rechtswidriges nicht angeordnet werden dürfe.

Verweise auf gute Erfahrungen der Stadt Berlin mit einem Tempolimit ließ Kugler nicht gelten. Hier handele es sich um Straßen mit rund 40 000 Fahrzeugen am Tag. Der Mittlere Ring sei dagegen eine wichtige Verkehrsverbindung mit täglich 110 000 bis 120 000 Fahrzeugen, darunter viel Schwerlastverkehr. Dort herrsche zu mehr als 60 Prozent ein Stop-and-go-Verkehr. Hier sei die Kapazitätsgrenze inzwischen erreicht.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner trat dagegen für Tempo 30 an. Ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel-5-Autos in der Umweltzone sei nur schwer zu überprüfen, argumentierte sie. Eine Kontrolle des Tempolimits sei dagegen einfach. Zudem verwies sie auf einen möglichen Ausweichverkehr, etwa im Süden der Stadt durch die Boschetsrieder Straße.

Das letzte Wort im Hinblick auf das Fahrverbot ist ohnehin nicht gesprochen. Hier könnten auch die Gerichte ein Wörtchen mitreden. So kündigte die DUH juristische Schritte an. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Stadt zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge verurteilt, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Diese Ausweitung sei unerlässlich, um die Grenzwerte in München für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid noch in diesem Jahr einzuhalten. „Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln sicherstellen, dass dieses Urteil schnellstmöglich umgesetzt wird“, kündigte Resch an. Auch den Landesrechnungshof wolle man einschalten - wegen Verschleuderung von Haushaltsmitteln für eine offenkundig erfolglose Beschwerde.

Aufgeschlossen zeigte sich dagegen Alexander Kreipl, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher des Automobilclubs ADAC. Die Einführung von Tempo 30 könne durchaus zur Verringerung der Schadstoffbelastung beitragen, sagte er dem Radiosender Antenne Bayern. Und weiter: „Wenn sich Trend der sinkenden Messwerte fortsetzt und dann auch die Grenzwerte eingehalten werden, ist es durchaus vorstellbar, dass es sich hier um eine längerfristige Lösung handelt und weitere Fahrverbote vermieden werden können.“

Der Entscheidung war eine lange Debatte vorangegangen, in der die Gräben quer durch die rot-grüne Regierungskoalition verliefen. Die SPD mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und dem Partner Volt stimmte mit CSU und Freien Wählern für Tempo 30 - und übertrumpfte damit die Grünen und andere Parteien wie die ÖdP oder die Rosa Liste knapp.