Kaufbeuren "Reichsbürgerin" wegen Diebstahls von Gerichtsakte zu Haft verurteilt

Das Amtsgericht Kaufbeuren.

(Foto: dpa)
  • Nach dem Diebstahl ihrer eigenen Gerichtsakte ist eine mutmaßliche "Reichsbürgerin" zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
  • In einem anderen Prozess hatten Unterstützer die Verhandlung gestört.

Die Frau muss sich wegen Fahrens ohne Führerschein vor Gericht verantworten, eigentlich. Doch dann sprengen mehrere Zuhörer die Verhandlung, reden laut dazwischen, lachen, stehen auf - und im Tumult stiehlt die Angeklagte ihre eigene Akte vom Richtertisch.

Mehr als ein Jahr ist es her, dass sich diese Szenen in Kaufbeuren abspielten. Nun stand die Frau, eine mutmaßliche "Reichsbürgerin", erneut vor dem Amtsgericht - wegen des Diebstahls ihrer eigenen Gerichtsakte. Sie ist zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

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Beim ersten Prozess war die 51-Jährige mit der Gruppe aus dem Gerichtsgebäude geflohen. Ihre Gerichtsakte hatte sie einem Unterstützer zugeworfen, die Gruppe nahm sie mit.

Die Frau wurde damals in Abwesenheit zu acht Monaten Haft ohne Bewährung wegen Fahrens ohne Führerscheins verurteilt. Diese Vorstrafe rechnete das Amtsgericht Kaufbeuren in die neue Entscheidung ein.

Nach dem Vorfall vom Januar 2016 hatte die Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls und Strafvereitelung ermittelt. Gegen vier Helfer der Frau wurden Strafbefehle erlassen. Von dem Spektakel war ein Video im Internet veröffentlicht worden.

Der erneute Prozess in Kaufbeuren fand nun unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die 51-Jährige war nach der Aktion nach Spanien ausgewandert. Dort wurde sie im Februar festgenommen und an Deutschland ausgeliefert.

Sie sagte vor der Verhandlung, dass sie keine "Reichsbürgerin" sei, sie akzeptiere aber das Gericht nicht. In dem ersten Prozess hatte sie auf die Frage nach ihrer Anschrift gesagt: "Ich bin nirgends gemeldet, ich gehöre nicht zum Personal der Finanzagentur Deutschland."

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Nach Behördenangaben leben etwa 10 000 "Reichsbürger" in ganz Deutschland, etwa 1700 Personen sind es allein in Bayern. Die Gruppierung gilt als sehr heterogen und wenig untereinander vernetzt, sie existiert Experten zufolge in Großstädten ebenso wie auf dem Land. Im Februar sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Sie werden zunehmend gewalttätig." Den Fall im fränkischen Georgensgmünd, als bei einer Razzia im Oktober 2016 ein "Reichsbürger" den Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen hatte, bezeichnete Herrmann als "traurigen Höhepunkt einer Gewaltspirale".

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