Bayerns Gerichte haben 2017 signifikant mehr Sexualstraftäter zur Rechenschaft gezogen als im Jahr davor. Nach Angaben von Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegenüber 2016 "eine erhebliche Zunahme von 23,3 Prozent" zu verzeichnen, von 1044 auf 1287 Verurteilte. "Das liegt sicherlich auch daran, dass die von Bayern geforderten Verschärfungen des Sexualstrafrechts nun volle Wirkung zeigen", sagte Bausback am Freitag in München.
Insgesamt wurden 2017 in Bayern 118 270 Personen rechtskräftig verurteilt, im Vergleich zum Vorjahr ist das ein leichter Rückgang um 0,2 Prozent. Bausback verkündete also einmal mehr: "Bayern ist ein sicheres Land und das sicherste Land in Deutschland." Ähnliches hatte der Minister bereits bei der zurückliegenden Jahresbilanz gesagt. Anders als jetzt war damals die Zahl der Verurteilten um 4,5 Prozent gestiegen, doch bereits da fand Bausback positive Worte: Mehr Strafurteile bedeuteten nichts anderes, als dass es in Bayern keine rechtsfreien Räume gebe.
Der Grundsatz "Nein heißt Nein" wird im Strafgesetzbuch verankert. Doch was ändert sich dadurch überhaupt? Uneindeutige Beweislagen jedenfalls nicht.
Und das lasse sich auch nun beobachten. Auffällig sei da etwa der Anstieg der Verurteilten, die als Stalker anderen Menschen nachstellten. Hier sei die Zahl von 25 Verurteilten im Jahr 2016 auf 47 im Jahr 2017 gestiegen. "Wir sehen, hartnäckige bayerische Rechtspolitik wirkt", betonte der Minister. Handlungsbedarf gibt es dennoch mehr als genug: Die von 255 auf 294 gestiegene Zahl von Straftätern, die wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilt wurden, unterstreiche "die dringende Notwendigkeit, die Ermittlungsmöglichkeiten in diesem Bereich zu verbessern und das Strafrecht weiter zu verschärfen".
Auch bei Rauschgiftdelikten sei erneut ein Anstieg der Verurteiltenzahlen zu verzeichnen. Während einige Oppositionspolitiker hier eher von einem Versagen der bayerischen Drogenpolitik sprechen würden, sieht sich Bausback durch die Zahlen bestätigt, "im Kampf gegen die Drogenkriminalität nicht nachzulassen". Wenig beruhigend: Die Zahl wegen vorsätzlicher Körperverletzung Verurteilter nahm um 0,4 Prozent zu, auf nun 11 352 Verurteilte. Auch stieg 2017 die Zahl der wegen versuchten Mordes Verurteilten deutlich an, von null im Jahr 2016 auf 22 im Jahr 2017. Die Anzahl der wegen vollendeten Mordes Verurteilten (19) liegt um 42,4 Prozent niedriger als 2016.