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Sexualstrafrecht:Nein heißt ... was denn eigentlich?

Demonstration - ´Nein heißt Nein"

Frauenverbände haben die Reform des Sexualstrafrechts schon jahrzehntelang gefordert.

(Foto: dpa)

Der Grundsatz "Nein heißt Nein" wird im Strafgesetzbuch verankert. Doch was ändert sich dadurch überhaupt? Uneindeutige Beweislagen jedenfalls nicht.

Das Sexualstrafrecht wird reformiert und ein "Nein" ist dann auch rechtlich ein "Nein". Endlich? Eine Errungenschaft für die sexuelle Selbstbestimmung - feiern die einen. Die nachträgliche Kriminalisierung einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs - fürchten die anderen. Medienwirksame Einzelfälle verzerren das Bild von dem, was sich tatsächlich in Gerichtssälen abspielt - oder auch nicht. Denn die meisten Fälle von sexueller Nötigung werden ohnehin nie zur Anzeige gebracht.

Was kann das neue Gesetz leisten? Wo bleibt es machtlos? Und was haben Gina-Lisa Lohfink, Jörg Kachelmann und die Opfer der Übergriffe der Kölner Silvesternacht damit zu tun?

Der alte Paragraf und der Vergewaltigungs-Mythos

Größter Kritikpunkt am alten Sexualstrafrecht waren sogenannten "Schutzlücken". "Nein heißt Nein"-Befürworter sagen, das Gesetz würde den Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, nicht gerecht. Für eine Vergewaltigung musste einer der folgenden Tatbestände vorliegen: der Täter musste Gewalt anwenden oder mit Gewalt im direkten Zusammenhang mit der sexuellen Handlung drohen. Oder das Opfer musste sich in einer schutzlosen Lage befinden. Das Gesetz ging von Vergewaltigungsszenarien aus, die in der Realität selten vorkommen, etwa von einem Überfall nachts in einem dunklen Park. Und: Das Opfer muss die sexuelle Selbstbestimmung körperlich verteidigen, damit es später im Prozess überhaupt eine Chance hat.

Tatsächlich finden die meisten sexuellen Übergriffe im familiären Umfeld oder im Freundeskreis statt - oftmals ohne, dass der Täter körperliche Gewalt anwenden muss. Viele Frauen befinden sich in einer Art Schockstarre und können sich nicht wehren. Andere fürchten, durch Gegenwehr noch schlimmere Verletzungen zu erleiden. Studien zeigen, dass weit mehr als die Hälfte aller Frauen im Fall eines sexuellen Missbrauchs oder einer Nötigung mit Bewegungsunfähigkeit, Erstarren, Widerstandslosigkeit oder gänzlich unlogischen Handlungen reagiert.

"Das wird nicht unbedingt zu mehr Verurteilungen führen"

Rein formal kann mit der Reform künftig nicht mehr nur jeder verurteilt werden, der eine andere Person mit Gewalt zu sexuellen Handlungen zwingt oder ihren Widerstand überwindet, indem er ihr Leben bedroht. Mit der Reform kann ein Angeklagter auch verurteilt werden, wenn das Opfer sich nicht aktiv wehrt, aber verbal widerspricht oder anders deutlich macht, dass es nicht einverstanden ist, zum Beispiel durch Weinen. Das neue Gesetz soll außerdem greifen, wenn jemand überrumpelt wird, vor Angst erstarrt oder auf Widerstand verzichtet, weil sonst schwerere Verletzungen drohen. Handlungen "gegen den erkennbaren Willen", so heißt es im Entwurf, werden bestraft. So wird die Schutzlücke auf dem Papier geschlossen.

"Das wird nicht unbedingt zu mehr Verurteilungen führen", sagt Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes. "Die strafprozessualen Grundprinzipien, also die Unschuldsvermutung und der notwendige hinreichende Tatverdacht bleiben erhalten." In der Beweissituation würde also keine wesentliche Veränderung eintreten.

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