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Islamisten:Pauschalen Warnungen schaden der Flüchtlingshilfe

Beim Verfassungsschutz heißt es ebenfalls, dass es sich bei den Anwerbeversuchen nicht um ein breites Phänomen handle. Zudem radikalisiere sich nicht gleich jeder Flüchtling, der in einer Moschee betet, die der salafistischen Szene nahesteht. Die meisten Moscheen in Bayern sind türkischsprachig, die Muttersprache vieler Flüchtlinge aber, Arabisch, ist auch die Sprache vieler Islamisten.

Noch ist eine feste Einbindung der Flüchtlinge in die salafistische Szene etwa in Regensburg nicht feststellbar. "Dass Flüchtlinge sofort zu Terroristen geformt werden, ist schon allein deshalb abwegig, weil sie ja genau vor solchen Gruppierungen geflohen sind", sagt Markus Schäfert vom Verfassungsschutz.

Es gehe aber um die mittel- und langfristige Perspektive. Wenn nicht alles so läuft, wie es sich mancher vorstellt, wenn sich Frust breit macht, könnten einige Asylbewerber anfällig werden für extremistische Ideologien. Dann könnte es zum Problem werden, eine Verbindung zu Organisationen wie der Islamischen Gemeinde Nürnberg (IGN) aufzubauen. Hier gehen die Einschätzungen von Verfassungsschutz und der Stadt Nürnberg auseinander.

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Der Verfassungsschutz ordnet die IGN der extremistischen Muslimbruderschaft zu, wie sie auch die Islamische Gemeinde Deutschland (IGD) vertrete. Dazu gehörten verfassungsfeindliche Ziele wie die Errichtung eines islamischen Staates auf Basis islamischer Prinzipien oder die Anwendung islamischen Rechts. "Wenn sich solche Leute für Flüchtlinge engagieren, dann wollen wir ihnen humanitäre Motive nicht absprechen. Man muss aber befürchten, dass sie die Flüchtlinge auch an ihr Islamverständnis heranführen, das mit unserer Gesellschaft inkompatibel ist", sagt Schäfert.

Christine Schüssler, Leiterin des Bürgermeisteramtes in Nürnberg, sieht das ein wenig anders. Die Stadt hat mit der IGN schon öfters zusammengearbeitet. Schüssler schätzt gerade das Engagement des Vereins in der Flüchtlingsarbeit. Dass die IGN gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiere, habe sie nicht festgestellt. Auch Werner Pfingstgräf von der Rummelsberger Diakonie oder der türkische Verein Ditib Nürnberg erlebten die IGN bei der Zusammenarbeit als "moderat" und "sehr hilfreich".

Angewiesen auf die Hilfe von muslimischen Gemeinden

Dass der Verfassungsschutz sie auf seiner Homepage mit einer extremistischen Ideologie in Verbindung bringt, empfindet Schüssler als eine "unglückliche Kombination". "Wir haben den Eindruck, dass die IGN sich bemüht, gute Integrationsarbeit zu leisten, da wollen wir sie nicht wegstoßen", sagt sie.

Städte wie Nürnberg sind auf die Hilfe von muslimischen Gemeinden bei der Flüchtlingsarbeit angewiesen, auf ihre Dolmetscherdienste, auf ihre Beratung in religiösen Fragen. Auch für die Integration seien sie extrem wichtig, sagt Islamwissenschaftler Matthias Rohe von der Universität Erlangen. Aufgrund der sprachlichen und kulturellen Nähe könnten sich Mitglieder muslimischer Gemeinden viel besser in Flüchtlinge reindenken. Yavuz Kizmaz von Ditib Nürnberg hat aber die Erfahrung gemacht, dass Integrationshilfe von Muslimen für Muslime von vielen nicht gerne gesehen wird.

Diesen Eindruck teilt Miriam Heigl von der Fachstelle für Demokratie in München, die sich auch mit dem Thema Islamismus befasst. Sie sieht pauschale Warnungen vor Anwerbeversuchen durch Islamisten bei Flüchtlingen deshalb kritisch. "Medienberichte über Anwerbeversuche, die nicht auf konkreten Einzelfällen beruhen, können leicht zu einem Generalverdacht gegen Muslime führen", sagt Heigl. Dadurch würden die Vorurteile gegenüber muslimischer Flüchtlingshilfe verstärkt.

"Das ist nie unsere Absicht gewesen", sagt Verfassungsschützer Schäfert. Er betont, dass weniger als ein Prozent der muslimischen Community dem Islamismus zuzuordnen sei. Es sei aber die Aufgabe des Verfassungsschutzes, zu warnen. Auch, wenn das Problem derzeit "überschaubar" sei.

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