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Innere Sicherheit:Von "IS"-Miliz bis "Reichsbürger"

120 Verfahren in Bayern gegen Extremismus und Terrorismus

Die neue bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) führt ein halbes Jahr nach ihrer Gründung bereits mehr als 120 Verfahren, der Großteil davon gegen mutmaßlich gewaltbereite Islamisten. Womöglich hat die ZET sogar schon einen terroristischen Anschlag vereitelt. "Wir hatten vor Kurzem bei einem Fall sehr viel Glück", deutete der Chef der Zentralstelle, Georg Freutsmiedl, am Freitag in München an. So sei ein Verdächtiger festgenommen worden, "der hatte sein Selbstmordvideo schon gedreht". Nachfragen, ob Waffen oder Sprengstoff gefunden wurden oder ob konkrete Pläne für ein Attentat in Bayern vorlagen, wollte der Leitende Oberstaatsanwalt mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht beantworten. Bei einem weiteren Fall seien Ermittler einem Mann auf die Spur gekommen, der ein achtjähriges Kind zum Kämpfer für den "Islamischen Staat" ausbilden wollte. Der Verdächtige sitze jetzt ebenfalls in Untersuchungshaft.

Die neue Zentralstelle soll einerseits selbst Strafverfahren gegen Extremisten führen, dazu zählen auch sogenannte Reichsbürger sowie Links- und Rechtsextremisten. Andererseits soll die ZET den Informationsaustausch über Gefährder beschleunigen, indem sie Behörden miteinander vernetzt - angefangen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin über den bayerischen Verfassungsschutz bis hin zum Landeskriminalamt oder anderen Polizeidienststellen.

Am Freitag zog Justizminister Winfried Bausback (CSU) eine erste Zwischenbilanz. "Die neuen Strukturen greifen", lobte der Minister, er sehe bereits "große Erfolge". Rund 30 Verfahren habe das ZET selbst eingeleitet, weitere 30 habe es vom Generalbundesanwalt übernommen und gut 60 von anderen Staatsanwaltschaften in Bayern. Im Fokus der Ermittlungen seien derzeit vor allem IS-Kämpfer, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gekommen seien, Unterstützer von Terroristen im Ausland sowie Helfer, die im Freistaat versuchten, Kämpfer oder Selbstmordattentäter für die Terrormiliz anzuwerben.