Hubert Aiwanger "Man kann der CSU nicht über den Weg trauen"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gibt sich selbstbewusst: Er warnt die CSU, die Tür zu einer möglichen Koalition zuzuschlagen. Mit welcher Partei er nach der Wahl jedoch zusammenarbeiten will, lässt er weiterhin offen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die CSU davor gewarnt, die Tür zu einer möglichen Koalition mit den Freien Wählern nach der Landtagswahl 2013 mutwillig zuzustoßen. Die CSU müsse ihren Konfrontationskurs gegenüber den Freien Wählern beenden, forderte Aiwanger in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Sonst wird es, je mehr Zeit ins Land geht, für uns immer schwieriger, die Option zur Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten." Bislang halten sich die Freien Wähler sowohl ein Bündnis mit SPD und Grünen als auch mit der CSU offen. Die Wahl ist im Herbst 2013.

Hubert Aiwanger: "Noch ist das Rennen offen, aber die CSU tut momentan alles, um sich selber aus dem Rennen zu nehmen."

(Foto: SEYBOLDT4MEDIA)

"Noch ist das Rennen offen, aber die CSU tut momentan alles, um sich selber aus dem Rennen zu nehmen", sagte Aiwanger mit Blick auf die denkbaren Koalitionsmöglichkeiten der Freien Wähler. "Wir postulieren ständig, dass wir es uns mit beiden Seiten vorstellen können - aber von der einen Seite kommt nur Ablehnung", kritisierte er. "Wenn die CSU weiter von sich aus so abblockt und unsere Offenheit ständig mit Füßen tritt, dann kann es gut sein, dass sie 2013 ohne Koalitionspartner dasteht - weil die FDP nicht mehr in Landtag kommt und sonst niemand mehr mit ihr koalieren will."

Die CSU müsse schon noch an sich arbeiten, damit man mit ihr auf Landesebene in eine Koalition eintreten kann, sagte Aiwanger. "So wie sie sich derzeit verhält, kann man ihr nicht über den Weg trauen." Die CSU setze "auf Konfrontation statt auf sachliche Zusammenarbeit".

Eine Koalitionsaussage lehnte Aiwanger weiterhin klar ab. "Wir werden bis zum Wahltag keine treffen", betonte er. Er wolle sich "auch nicht von Rot-Grün vereinnahmen lassen". Der Wähler werde aber am Ende schon merken, wohin die Reise gehe.

Aiwanger geht davon aus, dass die Freien Wähler ihr Ergebnis bei der Landtagswahl 2013 merklich steigern können. "Wir werden näher bei 15 Prozent liegen als bei zehn Prozent - das traue ich uns auf alle Fälle zu", sagte er. Bei der Landtagswahl 2008 hatten die Freien Wähler 10,2 Prozent der Stimmen geholt. Der Freie-Wähler-Chef will allerdings auch keine Koalition um jeden Preis. "Wir gehen lieber in die Opposition, bevor wir uns verkrampfen müssen."

Politische Schnittmengen sieht Aiwanger aber sowohl mit der CSU als auch mit SPD und Grünen. Mit der CSU könnte man wohl bei den Themen Wirtschaft, Mittelstand und Verkehrsinfrastruktur schneller zu Lösungen kommen, meinte er. Mit Rot-Grün könnte man sich dagegen bei den Themen Bildung, Kommunalfinanzen oder ländlicher Raum voraussichtlich schneller einig werden.

Aiwanger erklärte, die Freien Wähler wollten ja gerade das gängige "Lagerdenken" überwinden. "Wir wollen die vernünftigen Ideen aus allen politischen Richtungen zusammensammeln." Und dann könne man durchaus "eine grüne Umweltpolitik und eine rote Sozialpolitik und eine schwarze Wirtschaftspolitik" miteinander verbinden.