Haushalt:Füracker will 2023 Ende der Neuverschuldung

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Der bayerische Finanzminister kann für die Einhaltung der Schuldenbremse allerdings keine Garantie geben.

Die Staatsregierung hofft auf ein Ende der coronabedingten Neuverschuldung im Jahr 2023 - kann und will dafür aber im Moment keine Garantie abgeben. "Corona ist noch nicht vorbei", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts für 2022 in den Landtag. Kein seriöser Finanzpolitiker könne deshalb für die Zukunft etwas ausschließen.

Fürs kommende Jahr allerdings steht der Plan der Staatsregierung: Der Haushaltsentwurf, den das Kabinett im November auf den Weg gebracht hatte und der nun in Landtag beraten wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 70,8 Milliarden Euro und sieht Kreditermächtigungen von 5,8 Milliarden Euro vor. Damit würde die Regierung den bereits vom Landtag gebilligten Kreditrahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten. "Wir werden also keine zusätzliche Kreditermächtigung benötigen", sagte Füracker, fügte aber wieder einmal hinzu, dies sei das "momentane Planungsoptimum". Der Rest der 20 Milliarden Euro ist bereits ausgegeben oder verplant worden.

"Die Unsicherheit prägt auch diesen Haushalt 2022", sagte Füracker. Man dokumentiere mit dem Etat aber die Entschlossenheit im Kampf gegen die Pandemie und deren Folgen. Und ein wichtiges Instrument dabei seien Investitionen, die das Land durch die Krise führen sollten. Als Beispiele nannte der Minister den Klimaschutz, die Hightech-Agenda, die Digitalisierung, aber auch zusätzliche Ausgaben für den Hochbau und Investitionen in die bayerischen Staatsstraßen.

Formal muss die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr noch einmal ausgesetzt werden - was in Notlagen zulässig ist. "Und wer möchte bestreiten, dass wir uns in einer solchen befinden?", sagte Füracker. Die Ministerien leisteten zudem einen Konsolidierungsbeitrag, und man nehme 2,3 Milliarden Euro aus der Rücklage, das sei "verantwortbar".

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