Kurz vor der Landtagswahl stellt der Bayerische Gemeindetag in der Asylpolitik umfangreiche Forderungen an Landtag und Staatsregierung. So soll der Freistaat nach Willen der bayerischen Gemeinden künftig nicht nur die kommunalen Kosten für die Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten, sondern auch für Kita, Schule und sonstige Integrationsleistungen vollständig übernehmen, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl laut Mitteilung. Bundesgelder müssten außerdem ungeschmälert an die Kommunen weitergeleitet werden.
Zuvor hatten auch die Grünen im Landtag kritisiert, dass die Staatsregierung 2022er Bundesmittel der Flüchtlingshilfe nicht vollständig an die Kommunen ausbezahlt hat. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schreie erst nach mehr Hilfe durch den Bund und bleibe dann auf dem Geld sitzen. Tatsächlich sind von den 79 Millionen Euro, die der Bund 2022 speziell für die "Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine" bereitgestellt hatte, 43 Millionen Euro noch nicht an die Kommunen weitergegeben worden, wie das Sozialministerium bestätigte. Grund hierfür sei, dass man auf eine gerechte Verteilung geachtet habe und zunächst die Gesetze habe anpassen müssen. Auch seien mit den ausbezahlten Mitteln die den Kommunen 2022 tatsächlich für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine entstandenen Kosten vollständig ausgeglichen worden. Es war also quasi Geld vom Bund übrig, so die Erklärung aus dem Sozialministerium. Dies soll nach dem Wunsch des Sozialministeriums nun in den nächsten Haushalt übertragen werden und "zum nächstmöglichen Abrechnungszeitpunkt" an die Kommunen fließen.
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Auch bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wünschen sich die bayerischen Kommunen mehr Unterstützung durch den Freistaat. Personaleinsatz und Kosten müssten hälftig zwischen Staat und kommunalen Schulträgern aufgeteilt werden.
Der Bayerische Gemeindetag kritisierte, dass einerseits vermehrt in gemeindliche Hoheitsrechte wie die Planungs- oder Finanzhoheit eingegriffen werde und die Städte und Gemeinden andererseits mit einer Flut zusätzlicher Aufgaben zu kämpfen hätten. "Überbordende Bürokratie" sowie der sich bereits deutlich abzeichnende Fachkräftemangel verschärften die Situation zusätzlich.
Um die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft, etwa die Energiewende, eine alternde Gesellschaft, die Integration von Flüchtlingen, Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung zu bewältigen, brauche es mehr Effizienz in der Umsetzung, mehr Eigenverantwortung und weniger staatlichen Dirigismus, so der Bayerische Gemeindetag.
