Frankenschnellweg Bund Naturschutz und Nürnberg stehen kurz vor Einigung

  • Der Streit zwischen dem Bund Naturschutz und der Stadt Nürnberg über den Frankenschnellweg könnte bald beigelegt sein.
  • Die Naturschützer haben in Aussicht gestellt, dass sie ihre Klagen gegen den Lückenschluss zurückziehen, wenn die Stadt im Gegenzug Forderungen des Landesverbands erfüllt.
  • Die Stadt hat die Planungen nach eigener Aussage in der Zwischenzeit optimiert. Unter anderem soll der Tunnel deutlich tiefer gebaut werden, um Probleme mit einem Bahndamm zu vermeiden.
Von Claudia Henzler, Nürnberg

Der Frankenschnellweg ist die wohl meistdiskutierte nicht-existente Baustelle Mittelfrankens. Es geht um ein Straßenstück, das die Autobahn 73 auf Nürnberger Stadtgebiet unterbricht und auf dem es wegen mehrerer Kreuzungen regelmäßig zu langen Staus kommt. Die Stadt will die Verbindung seit Jahren ausbauen und auf einem knapp zwei Kilometer langen Abschnitt in einen Tunnel verlegen. Seit 2013 hat sie dafür eine genehmigte Planung in der Schublade liegen. Weil der Bund Naturschutz (BN) und einige Anwohner gegen das Projekt klagten, konnte sie aber bisher nicht mit dem Ausbau beginnen.

Am Mittwoch äußerte sich Nürnbergs Zweiter Bürgermeister Christian Vogel (SPD) nun zuversichtlich, dass sich die Stadt in den nächsten Monaten mit dem Umweltverband und dem einzigen verbliebenen Privatkläger einigen und damit den jahrelangen Rechtsstreit beenden kann: "Ich bin optimistisch, dass wir zu einem Verhandlungsergebnis kommen."

Mit dem Baubeginn ist in den nächsten beiden Jahren trotzdem nicht zu rechnen. Denn die Stadt hat die Zeit der erzwungenen Untätigkeit genutzt und die Planungen "optimiert". Vogel stellte die vor allem technisch veränderte Planung am Mittwoch vor. Wesentlichste Neuerung: Der Tunnel wird deutlich tiefer gebaut, um Probleme mit einem Bahndamm zu vermeiden. Die Stadt hat deshalb bei der Regierung von Mittelfranken eine Änderung der Genehmigung beantragt, was etwa ein Jahr dauern kann.

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Auf etwa 650 Millionen Euro schätzt die Stadt derzeit die Baukosten, falls es in zwei Jahren losgehen sollte. Bei weiteren Verzögerungen müsse man zwölf bis fünfzehn Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr kalkulieren, sagte Vogel. Der Freistaat hat zugesagt, einen erheblichen Teil der Kosten zu übernehmen. Der bisher genannte Zuschuss von 385 Millionen Euro basiert dabei laut Stadt auf einer veralten Baukostenschätzung von 495 Millionen. Er hoffe, dass die Staatsregierung die Summe entsprechend anpasse, sagte Vogel. "Wir haben natürlich schon Gespräche geführt."

Das vom Bund Naturschutz angestrengte Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht ruht, weil Stadt und BN außerhalb des Gerichtssaals über eine mögliche Einigung verhandeln. Die Naturschützer haben in Aussicht gestellt, dass sie ihre Klagen gegen den Lückenschluss zurückziehen, wenn die Stadt im Gegenzug Forderungen des Landesverbands erfüllt. Gesprochen wurde über eine Umweltzone in der Innenstadt, eine Beschränkung auf Tempo 60 auf dem Frankenschnellweg im Stadtgebiet, ein Verkehrsleitsystem, das schwere Lastwagen um Nürnberg herum führt und zusätzliches Geld für den Ausbau von Radwegen und öffentlichem Nahverkehr.

Laut Vogel steht die Vereinbarung. "Der Vertrag zwischen der Stadt Nürnberg und den Klägern ist endverhandelt." Jetzt gehe es nur noch darum, ob sich die gegnerischen Parteien auch über die Bewertung der Umweltverträglichkeitsstudie einig werden, so Vogel, wobei der BN am Mittwoch noch mal per Pressemitteilung wissen ließ, dass er den Ausbau grundsätzlich für einen Fehler halte. Am Montag haben Stadt und Kläger sieben Stunden lang miteinander gesprochen. Noch sind aus Sicht des BN einige Fragen offen, wie Landesgeschäftsführer Peter Rottner der SZ am Mittwoch sagte.

Die Umweltverträglichkeitsstudie war ein Streitpunkt zwischen dem Bund Naturschutz und der Stadt. Aus Sicht des Rathauses wäre das zusätzliche Gutachten, das die Auswirkungen eines Verkehrsprojekts auf Mensch und Natur untersucht, nicht zwingend vorgeschrieben gewesen. Die Stadt gab die Studie dann aber freiwillig in Auftrag, statt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof dazu abzuwarten.

Der Frankenschnellweg ist im Stadtgebiet Nürnberg eine Kreisstraße.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Die Zusammenfassung wurden am Mittwoch vorgestellt und ist im Prinzip keine Überraschung: Wenn man eine stark befahrene Straße in einen Tunnel verlegt und auf diesem - ähnlich wie auf dem Münchner Petueltunnel - einen Park anlegt, dann bedeutet das für die Menschen, die direkt neben der Straße wohnen, eine Verbesserung. Auch die Anwohner, die entlang der geplanten zusätzlichen Fahrspur leben, können sich wegen neuer, acht Meter hohen Lärmschutzwände auf eine Entlastung einstellen. Zu den Verlierern zählt der Nachtkerzenschwärmer, eine Falterart, die durch den Tunnel vertrieben wird. Für ihn wird eine Ausgleichsfläche gesucht.

Für die Stadt ist das wichtigste Ergebnis, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe und Lärm nach dem Ausbau eingehalten werden. Für den BN geht es auch darum, die Folgen für den übrigen Verkehr in der Stadt abzuklopfen. Man wolle sich sicher sein, dass dort die Schadstoffbelastung sinke, sagte Landesgeschäftsführer Rottner. "Wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden, können wir nicht zustimmen."