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Flüchtlingspolitik in Bayern:"Wir stoßen überall an unsere Grenzen"

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer nur die hohe Fahne der Moralität vor uns hertragen", sagt Miesbachs Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne).

(Foto: Hartmut Pöstges)

Der grüne Landrat Wolfgang Rzehak ermahnt seine Parteifreunde, nicht immer nur eine herzlichere Willkommenskultur zu fordern - und findet auch manchen CSU-Vorschlag zur Lösung des Flüchtlingsproblems nicht verkehrt.

Wolfgang Rzehak, 47, ist einer von zwei grünen Landräten in Bayern - und ein ziemlich unabhängiger Geist. Derzeit leben in seinem Landkreis Miesbach 600 Asylbewerber, bis zum Jahresende dürften es 900 werden plus 94 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wenn Rzehak hört, wie seine grünen Mitstreiter im Landtag alle Vorschläge der CSU zur Lösung des Flüchtlingsproblems verdammen und eine herzlichere Willkommenskultur fordern, muss er sich zusammenreißen. "Ich würde mir wünschen, mich hätte mal jemand angerufen und gefragt: Wie schaut es denn wirklich aus vor Ort?"

SZ: Herr Rzehak, Ministerpräsident Horst Seehofer beklagt "massenhaften Asylmissbrauch" und plant zwei Aufnahmezentren eigens für Balkanflüchtlinge. Würde das Ihre Probleme lösen?

Rzehak: Also, von "massenhaftem Asylmissbrauch" zu sprechen, löst natürlich überhaupt keine Probleme. Mich stört diese Rhetorik gewaltig. Ich halte sie für falsch und auch für gefährlich. Das heißt aber nicht, dass ich sämtliche Vorschläge der CSU ablehne, nur weil sie nicht von meiner Partei stammen.

Was finden Sie zum Beispiel richtig?

Natürlich muss man die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Man darf auch keine falschen Anreize setzen und Menschen herlocken, die von vornherein keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, wie es bei vielen Balkanflüchtlingen der Fall ist. Ich fürchte auch, wir werden nicht drum herumkommen, die Standards zu senken, etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - aus dem einfachen Grund, weil es gar nicht mehr anders geht.

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Was meinen Sie damit?

Durch unseren Landkreis verläuft die Autobahn A8. Dort werden von Schleppern immer wieder unbegleitete minderjährige Jugendliche ausgesetzt, die dann von der Bundespolizei aufgegriffen werden. Wir haben deshalb mittlerweile 24 Stunden Rufbereitschaft. Samstag vor einer Woche rief morgens um halb acht die Bundespolizei beim Leiter unseres Jugendamts an, und teilte mit, sie hätten 14 Jugendliche aufgegriffen. Die seien jetzt am Irschenberg und müssten abgeholt werden.

Was geschah mit ihnen?

Für die meisten davon fand der Jugendamtsleiter auf die Schnelle eine Unterkunft in einem Heim, sie waren allesamt um die 15 Jahre alt. Zwei irakische Buben aber waren jünger, der eine zehn, der andere zwölf Jahre alt, die wollte er nicht zusammen mit den älteren unterbringen. Weil er aber in der Kürze der Zeit auch keine Bereitschafts-Pflegefamilie für sie fand, richtete er zu Hause das Kinderzimmer wieder her und nahm die Buben bei sich auf.

Das ist doch auf Dauer keine Lösung.

Natürlich nicht. Aber was soll er machen? Es gibt ja nirgendwo mehr Plätze. Und er kann die Buben auch nicht einfach sich selbst überlassen. Stellen Sie sich mal vor, so ein traumatisierter Junge versucht sich umzubringen. Da würde sicher sehr schnell die Frage auftauchen, ob den Amtsleiter nicht eine Mitschuld trifft. Zudem haben unbegleitete Jugendliche Anspruch auf sozialpädagogische Betreuung. Aber Sozialpädagogen finden wir auch keine mehr, da ist jede Bewerbung willkommen. Wir tun wirklich alles, aber eines ist klar: Die derzeit vorgeschriebenen Standards können wir nicht mehr einhalten.

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