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Abschiebepraxis in Bayern:Viele Flüchtlinge suchen nach Alternativen

Veselinka P. und ihre Tochter Victoria. Ihnen droht die Abschiebung nach 20 Jahren Foto: Olaf Przybilla

(Foto: Olaf Przybilla)

Und P. aus Nürnberg. Sie ist zwar nicht krank, trotzdem ließ der Brief fast ihr Herz still stehen. P. ist 28, seit 20 Jahren lebt sie in Nürnberg. Sie hat eine Tochter, Victoria, die Serbien nur als Wort kennt. Victoria ist geboren in Nürnberg, sie hat dort den Kindergarten besucht, in diesem Jahr ist sie eingeschult worden. Und nun dieses Schreiben. Balkanzentrum? Für Victoria, die nur Deutsch spricht? Als Elisabeth Schwemmer vom Internationalen Frauencafé Nürnberg das hörte, glaubte sie erst an einen Witz. Dann kam die Wut.

Vor allem über Sätze, in denen es heißt, es liege "im öffentlichen Interesse", Ausländer "mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit" zu "konzentrieren". Geringe Bleibewahrscheinlichkeit? "Die Frau ist seit 20 Jahren Nürnbergerin", sagt Schwemmer. Und was heiße da öffentliches Interesse? "Die Schule von Victoria, ihr ehemaliger Kindergarten, die Kirche, das ist auch Öffentlichkeit", sagt sie. Im Moment befindet sich P. im Kirchenasyl. "Aber der Druck auf uns ist sehr groß jetzt", sagt P.

"Wir sind so geschockt"

Sie schickt ihre Tochter aus dem Zimmer und erzählt. Wie sie als Achtjährige als Roma nach Deutschland kam. Die Mutter weg, der Stiefvater verunglückt, Streit mit den Stiefgroßeltern, als Roma nur geduldet in diesem Land. Wie sie aus purer Not zu klauen begann. Wie sie schon mal im Flugzeug saß und abgeschoben werden sollte, ohne Tochter. Und wie sich in den letzten Jahren alles zum Guten wendete: ein Partner, die Aussicht, aus der Gemeinschaftsunterkunft auszuziehen. Und jetzt dieses Schreiben. "Wir sind so geschockt."

Olaf Kuch, Amtsleiter der Nürnberger Ausländerbehörde, sagt, er habe mitunter den Eindruck gehabt, dass P. ihre Tochter notfalls instrumentalisiere, um nicht abgeschoben zu werden. Aber: Dass man daran zweifle, ob sie und ihre Tochter ein Fall fürs Bamberger Balkanzentrum sind, dafür habe er "Verständnis".

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Mehr als 400 sind nicht in den Bus gestiegen. Weil sie freiwillig ausreisen, aber auch, weil sie krank sind, behindert oder schwanger. Und trotzdem drohte die Regierung ihnen mit der Polizei? Hörte sie nicht an? Rechtlich ist das seit der jüngsten Verschärfung des Asylrechts möglich. "Problematisch" sei das Schreiben aber immer noch, sagt Rechtsanwalt Franz Auer, der Klage gegen den Brief einreichte. Das Verwaltungsgericht Bayreuth gab ihm recht. Aus einem formalen Grund: Die Regierung von Oberfranken sei für Regensburg und Ansbach, die behördlich zur Oberpfalz gehören, nicht zuständig. "Fragwürdig" sei auch die enge Vollzugsfrist.

Künftig sollen die Flüchtlinge mehr Zeit haben

Viele Flüchtlinge konnten auf die Schnelle keinen Anwalt finden, der für sie Klage einreicht. In Bamberg gibt es auch eine Rechtsberatung. "Eine niederschwellige" Stelle für 816 Flüchtlinge. Die Rechtsantragsstelle, wo Klagen eingereicht werden können, soll täglich nur zwei Stunden geöffnet sein. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat der Freistaat Beschwerde eingelegt. Ob die Aktion rechtlich einwandfrei war, muss nun der Verwaltungsgerichtshof in München entscheiden.

Dass hier irgendwas nicht ganz richtig lief, sieht wohl mittlerweile auch die Regierung so. Künftig sollen Flüchtlinge mehr als zwei Tage haben, um ihre Koffer zu packen. Für Rifat U., den Vater des kranken Muhamet, ändert das wenig. "Wer einmal in Bamberg ist", sagt er, "der ist verloren."