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Finanzen:Schlussstrich unter die Bankenkrise um die Bayern-LB

BayernLB

Ohne die Rettung wäre die Bank 2008 kollabiert.

(Foto: dpa)
  • Die Bayerische Landesbank zahlt die letzte der von der EU geforderten Milliarden an den Freistaat zurück.
  • Die fünf Milliarden Euro waren bis spätestens 2019 fällig. Sogar die Opposition lobt die Arbeit der Bank, die nun schon früher das Ziel erreicht.
  • Ohne Hilfe des Landes Bayern wäre die Landesbank 2008 kollabiert.

Kaum zu glauben, aber manchmal fällt es angeblich sogar Markus Söder schwer, mit dem reinen Gewissen eines Machtpolitikers in den Schlaf zu sinken. Großen Anteil, wenn die Wachphasen immer wieder mal Überhand nahmen, soll die Bayerische Landesbank gehabt haben. Zumindest versicherte der Finanzminister am Mittwoch, die Bayern-LB habe ihm so manche schlaflose Nacht bereitet. Damit ist es jetzt vorbei: Die Landesbank wird die letzte der von der EU geforderten Milliarden an den Freistaat zurückzahlen. "Damit ist der schwerste wirtschaftliche Fehler in der bayerischen Nachkriegsgeschichte ausgeglichen", sagte Söder. "Die Mission ist erfüllt." Ob seine Nächte ruhiger werden?

Die Rettung der Landesbank zählte zu den ersten und bis heute größten Herausforderungen, als Horst Seehofer 2008 Ministerpräsident wurde. Missglückte Spekulationen mit toxischen US-Immobilienpapieren und der Kauf der angeschlagenen österreichischen Hypo Alpe Adria in der Ära Edmund Stoiber hätten die Bayern-LB kollabieren lassen, wäre der Freistaat nicht mit zehn Milliarden Euro eingesprungen.

Fünf Milliarden Euro sollte das Geldhaus laut EU-Kommission bis 2019 zurückzahlen. Dass dies nun gut zwei Jahre schneller geschieht, würdigt sogar die Opposition. Die Spitze der Landesbank um ihren Chef Johannes-Jörg Riegler habe seinen "vollen Respekt", sagt SPD-Haushaltssprecher Harald Güller. Er sieht einen wichtigen Schritt hin "zur Aufarbeitung des von der CSU unter Ministerpräsident Stoiber verursachten Finanzdesasters". Die Staatsverschuldung damals war wegen der erbrachten Hilfen um 40 Prozent gestiegen.

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Dank der Rückzahlung dürfte die Bayern-LB in Kürze auch aus dem EU-Beihilfeverfahren entlassen werden. Söder rechnet mit einer Benachrichtigung in spätestens drei Wochen, der Vollzug sei nur noch "Formsache", sagt der Minister. Damit stünde die Bank nicht mehr unter Brüsseler Kontrolle, sie kann wieder frei auf dem Markt agieren - und dies in aller Welt.

Die Zeiten, als die Bayern-LB international auf Expansionskurs steuerte, sollen aber endgültig der Vergangenheit angehören. "Unser risikobewusstes Geschäftsmodell werden wir auch nach Beendigung des Beihilfeverfahrens fortführen", sagte Bankchef Riegler. Die Landesbank sei "kleiner, regionaler und sicherer" geworden, ergänzte Söder, daran werde sich nichts ändern, "wir bleiben bei diesem Kurs". Spekulationen und unnötige Auslandsgeschäfte sollen künftig also verpönt sein, international hingegen will sich die Bayern-LB durchaus betätigen, wenn es der bayerischen Wirtschaft dient. Sie will heimische Unternehmen bei ihren Geschäften begleiten.

Die Milliarde soll laut Söder komplett in die Schuldentilgung fließen, damit zahlt der Freistaat im kommenden Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro zurück. Der Schuldenstand liegt dann bei 27 Milliarden Euro. Damit die Staatsregierung ihr selbstgestecktes Ziel erreicht, bis 2030 alle Schulden abzubauen, wird sie ihre Anstrengungen aber noch vergrößern müssen.

Seehofer lobt Finanzminister Söder

Die Bayern-LB hat ihre Rückzahlung mit insgesamt 5,5 Milliarden sogar um 500 Millionen Euro übererfüllt. Mit einer Eigenkapitalquote von mehr als 13 Prozent habe die Bank "wieder Speck auf den Rippen". Er gehe davon aus, dass langfristig auch die restlichen 4,5 Milliarden Euro an den Staat zurückflössen, sagte Finanzminister Söder. Dem Landtag versprach er Transparenz: "Wir verstehen uns als Parlamentsbank. Wir werden regelmäßig berichten."

Seehofer sprach von einem "sensationellen Freudentag". Vor neun Jahren sei die Bank im Grunde pleite gewesen, "heute haben wir ein Musterstück an einer Landesbank, die Gewinne schreibt und die Altlasten bewältigt hat". Und ja, darin enthalten sei ausdrücklich ein "Lob an den Finanzminister Markus Söder".

Die Opposition zeigte sich weniger euphorisch. Söders Rechnung gehe nicht auf, kritisierte Thomas Mütze, der finanzpolitische Sprecher der Grünen. Er verwies auf laufende Zinslasten für den Haushalt von jährlich 280 Millionen Euro. "Das Bankenfiasko der Stoiber-Regierung hat uns ein schweres Erbe hinterlassen", sagte er. Auch die juristische Aufarbeitung sei noch nicht abgeschlossen. Wie Mütze gab der SPD-Abgeordnete Güller zu bedenken, "dass die bayerischen Steuerzahler noch mit bis zu 7,5 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen belastet sind" - jede Stunde seien allein 32 000 Euro Zinsen fällig.

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