SCHULDEN
Ude: "Am Ende der jetzigen Regierung gibt es neun Millarden Euro mehr Schulden als 2008. Anders habe ich es in München gemacht. Für die Stadt ist der Schuldenstand heute geringer als im Jahr 1987."
Bei dieser Aussage hat Christian Ude wohl ein wenig geflunkert, zumindest hat er die Zahlen zu seinen Gunsten ausgelegt. Tatsächlich steht Bayern heute schlechter da als zum Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2008, die Gesamtverschuldung ist um ein Drittel gestiegen. Unterm Strich hat sich der Schuldenstand des Freistaats um acht Milliarden erhöht - eine Milliarde weniger als Ude behauptet hat. Woher die Schulden kommen: Die Staatsregierung musste zehn Milliarden Euro Kredite aufnehmen, um die BayernLB vor der Pleite zu retten. Zwei Milliarden Euro sollen davon getilgt werden - bis zum Jahresende. Dieses Ziel scheint realistisch.
Für die Zahlen von München hat es Ude umgekehrt gemacht: Den Schuldenstand von 1987 hat die Stadt aktuell nämlich noch nicht erreicht - wenn man es so genau nimmt wie Ude selbst. Tatsächlich kann München derzeit Schulden zurückzahlen. Der Grund: Die Landeshauptstadt steuert bei den Gewerbesteuereinnahmen auf einen Rekord zu. Die gute Haushaltslage wirkt sich direkt auf die Schulden aus. Bislang hat die Kämmerei 47 Millionen Euro getilgt, bis Silvester sollen insgesamt 225 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Damit wäre dann der Stand von 1987 erreicht.
WINDKRAFT
Ude: "Seehofer entzieht der Windkraft den Boden, weil durch seine Pläne für größere Abstände zwischen Wohnsiedlungen und Windrädern der Ausbau der Windkraft behindert wird."
Tatsächlich sagen alle Fachleute, dass die Abstandsformel 10 (das Zehnfache der Höhe des jeweiligen Windrads), welche Windkraftkritiker in Unterfranken fordern, den Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch stoppen würde.
Ob sie aber kommt, ist denkbar ungewiss. Zwar hat Seehofer mehrfach seine Sympathie mit der Forderung bekundet, und die Staatsregierung hat zusammen mit dem sächsischen Kabinett eine Bundesratsinitiative für eine entsprechende Öffnung des Bundesbaugesetzbuches gestartet. Aber viele Fachleute sagen, dass die Erfolgschancen der Initiative sehr gering sind.
Von einer planlosen "Verspargelung" Bayerns, die Seehofer offenbar mit den Windkraftkritikern befürchtet, kann übrigens nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die bisherigen Planungsgrundlagen der Staatsregierung (Windkrafterlass und Gebietskulisse Windkraft) gelten in Fachkreisen als großer Fortschritt für den geplanten Ausbau mit etwa 1500 Windrädern. Im Übrigen ist die Zustimmung der Bevölkerung zur Windkraft extrem hoch. Nach der SZ-Wahlumfrage sagen 79 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten, dass Windräder das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen.
ATOMKRAFT
Ude: "Seehofer spricht sich nicht strikt genug gegen eine Leistungsausweitung des Atomkraftwerks Gundremmingen aus. Damit lässt er für die Nutzung der Atomkraft eine Hintertür offen. Seehofer bestreitet das und sagt, die Entscheidung sei Sache des Bundes."
Die Betreiber des AKW Gundremmingen, RWE und Eon, wollen die Leistung der beiden Reaktoren schon seit mehr als zehn Jahren erhöhen, um damit mehr Atomstrom zu produzieren. Bislang wurde über den Antrag nicht entschieden, offenbar weil es auch bei den Genehmigungsbehörden massive Bedenken dagegen gab.
Nach Recherchen des ARD-Politmagazins "Kontraste" soll die Leistungsausweitung nun, wo die beiden Reaktoren 2017 und 2021 abgeschaltet werden sollen, doch noch genehmigt werden. Das bayerische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde hat demnach den entsprechenden Verordnungsentwurf samt positiven Gutachten bereits an das Bundesumweltministerium geschickt und eine "zügige Durchführung der bundesaufsichtlichen Prüfungen" gefordert.
Außerdem vertagte der Umweltausschuss des Landtags mit den Stimmen der CSU und der FDP eine Entscheidung über eine Petition gegen die Leistungsausweitung. Atomkraftkritiker werfen der Staatsregierung vor, sie wolle RWE und Eon mit der Leistungsanhebung außerplanmäßige Gewinne von wenigstens 90 Millionen Euro ermöglichen.