CSU Zwei, die nicht miteinander können, jetzt aber miteinander müssen

Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und sein designierter Nachfolger Markus Söder (r)

(Foto: imago/reportandum)
  • Weil die einstigen Erzfeinde Seehofer und Söder wissen, wie skeptisch sie beäugt werden, vermarkten sie die neue Doppelspitze offensiv.
  • Über das Thema Arbeitsteilung wurde bereits gesprochen - und über Personalien.
  • Eine dürfte Söder nicht unbedingt schmecken, aber soll das Projekt "Gräben schließen" funktionieren, muss er sich darauf einlassen.
Von Ingrid Fuchs

Es klingt wie eine Mischung aus Treueschwur und behördlicher Verordnung, was Horst Seehofer am Nachmittag dieses denkwürdigen Montags ins Mikrofon sagt: "Ich habe Markus Söder - und er mir - eine gute Zusammenarbeit versprochen." Niemand zweifelt daran, dass dieses Versprechen zwischen den beiden CSU-Politikern dringend notwendig ist. Aber so ziemlich jeder zweifelt daran, dass es halten wird. Horst Seehofer und Markus Söder - bald: der alte und der neue bayerische Ministerpräsident - bilden eine Doppelspitze.

Gemeinsam sollen sie für ein ordentliches Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl im kommenden Herbst sorgen. Im Laufe des ersten Vierteljahres 2018 übernimmt Söder das Amt des Ministerpräsidenten, Seehofer bleibt Parteichef. Der Schönheitsfehler an dem Konstrukt ist allen klar: Die beiden können nicht miteinander, müssen jetzt aber miteinander. Und weil Seehofer weiß, dass alle das wissen, betonte er umso mehr, wie einig sie sich seien: "Da sind wir uns beide klar, dass die Ankündigung mit Worten alleine nicht reicht, sondern dass diese gute Zusammenarbeit im Alltag gelebt werden muss, um auch die Menschen davon zu überzeugen. Und wir werden das beide tun."

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Ausgerechnet die Erzrivalen Seehofer und Söder sollen die CSU zur "legendären Geschlossenheit" zurückführen. Wie das nach monatelangen Machtkämpfen gelingen kann, ist schleierhaft.

Tatsächlich haben Seehofer und Söder schon erste Absprachen darüber getroffen, wie diese Doppelspitze arbeiten soll - und zwar ab sofort. Als Noch-Ministerpräsident werde er selbstverständlich weiter seinen repräsentativen Pflichten in Bayern nachkommen, erklärt Seehofer - um die inhaltliche Ausrichtung soll sich aber schon jetzt Söder kümmern. Konkret nennt Seehofer die programmatische Hauptrede auf der CSU-Fraktionsklausur im Januar. Oder den großen Auftritt beim Politischen Aschermittwoch, bei dem er selbst nur kurz sprechen werde.

Getuschelt wird sowieso - also das neue Modell lieber offensiv vermarkten

Gemeinsame Termine des Noch- und Bald-Ministerpräsidenten, zweier Erzrivalen? Kann das gutgehen? Seehofer sieht es pragmatisch: "Wir wissen, dass gemeinsame Auftritte Beurteilungsspielräume zulassen. Aber wenn wir nicht gemeinsam auftreten, ist der Beurteilungsspielraum größer." Heißt konkret: Getuschelt, kritisiert und geurteilt wird sowieso über das Verhältnis der beiden, also das neue Modell lieber offensiv vermarkten. Selbst wenn es inhaltlich noch ein paar Fragen zur genauen Arbeitsaufteilung zu geben scheint. "Es hatte noch kein Parteivorsitzender leicht, wenn er in Berlin saß und der Ministerpräsident in München", sagt Seehofer dazu.

Er will sich nun auf die Sondierungen mit der SPD in Berlin konzentrieren, sollte es denn welche geben. Immerhin gilt er weithin als einziger CSU-Politiker, der solche Verhandlungen im Kreuz hat und vernünftig führen kann. Ob er selbst auf ein Amt in der kommenden Bundesregierung spekuliert, wird er von Journalisten gefragt. Die Kanzlerin habe ihm ja schon einen Ministerposten in Berlin in Aussicht gestellt. "Ich sage Ihnen gar nichts zu und schließe gar nichts aus. Wir wissen noch gar nicht, ob es überhaupt eine Regierung gibt." Was er aber klar sagt: Sollte es zu neuen Sondierungen kommen, werde diesmal auch Söder dabei sein.

Sogar über Personalien hat das künftige Führungsduo schon gesprochen: Andreas Scheuer soll nach Seehofers Wiederwahl als CSU-Chef auf dem Parteitag in zwei Wochen Generalsekretär bleiben. Für Söder wohl kaum die erste Wahl, schließlich gehört Scheuer zum Seehofer-Lager - wird aber als Generalsekretär den Wahlkampf des designierten Ministerpräsidenten wesentlich mitorganisieren. Es dürfte Teil des Projekts "Gräben schließen" sein, der Versuch, die während des Machtkampfs entstandenen Verletzungen zu heilen. Da gibt es für Söder einiges zu tun, viele der Baustellen dürfte er kennen.

Seehofer und Söder beteuern konstruktive Gespräche

Bei manchem Zuhörer lösen allein diese Punkte schon ein Stirnrunzeln aus: Haben sich die beiden also wirklich miteinander unterhalten? Jawohl, offenbar sogar halbwegs konstruktiv. Das betonen Seehofer und Söder immer wieder - mal wirkt das übertrieben, mal glaubhaft. Vom Erfolg der Doppelspitze hängt ihrer beider Zukunft ab: "Versagen in Berlin ist gleichzeitig das Einleiten einer Niederlage in Bayern", beschreibt Seehofer die verzwickte Lage für die Christsozialen.

Als CSU-Anhänger könnte man Söders Satz da schon fast als Beruhigung verstehen: "Seehofer und ich haben immer dann am besten zusammengearbeitet, wenn es am schwersten war." Kompliziert ist die Lage schon, für alle weiteren Schwierigkeiten sorgen die beiden mit großer Wahrscheinlichkeit selbst.

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