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CSU-Entscheidung:CSU beendet vorerst ihren Machtkampf

Die Partei will es mit einer Doppelspitze versuchen, der wochenlange Streit löst sich in großem Einverständnis auf. Zumindest wollen alle Beteiligten das glauben machen.

Der Machtkampf ist ausgefallen, die große Schlacht zwischen Markus Söder und Joachim Herrmann wurde in letzter Minute abgeblasen. Die CSU will es wieder mit einer Doppelspitze versuchen: Horst Seehofer bleibt Parteivorsitzender, Markus Söder wird Ministerpräsident. Was wochenlang aussah wie das Zerbersten der Partei, einer Spaltung bis tief in die Basis hinein, löst sich an diesem Montag in reiner Harmonie auf. Zumindest wollen alle Beteiligten das glauben machen.

Die Sitzung der mächtigen CSU-Landtagsfraktion ist für 8.30 Uhr angesetzt. Es soll darüber abgestimmt werden, wer die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen soll. Dass Finanzminister Söder Interesse hat: klar. Ob Innenminister Joachim Herrmann Ambitionen hat? Unklar. Der unaufgeregte und bodenständige Herrmann ist die letzte Hoffnung aller Söder-Gegner - aber er enttäuscht sie schnell. Er wolle seine Arbeit als bayerischer Innenminister weitermachen und wieder für den Landtag antreten, wird es später heißen. Knapp eine Stunde nach Beginn der Fraktionssitzung wählen die Abgeordneten Söder in einer offenen Abstimmung zu ihrem Wunschkandidaten. Einstimmig.

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Nach monatelangem Ringen verzichtet Horst Seehofer auf den Posten des Ministerpräsidenten. Wahrscheinlicher Nachfolger ist Markus Söder.

Wie es jetzt weitergeht? Seehofer soll beim Parteitag Mitte Dezember erneut zum CSU-Chef gewählt werden. Ob er womöglich nach Berlin in ein neues Bundeskabinett wechselt, lässt der 68-Jährige offen. "Ich sage Ihnen gar nichts zu und schließe gar nichts aus." Das wichtigste Ziel sei es, eine arbeitsfähige Regierung zustandezubringen, "kein Mensch kann heute sagen, ob es gelingt." Weitere Fragen stellten sich jetzt nicht. "Was sich weiter für mich da ergibt, das werden wir sehen", sagte Seehofer und betont: "Für mich muss sich nichts ergeben, damit wir uns richtig verstehen."

Wie er das Amt des Ministerpräsidenten ausfüllen wird, darauf hat Markus Söder fast schon staatstragende Antworten: Mit Anstand und Würde. Arbeit und Fleiß. Verantwortung und Geschlossenheit. Schritt für Schritt. Der designierte Ministerpräsident steht zwar breitbeinig und mit zufriedenem Lächeln vor dem Mikrofon, bleibt in seinen Aussagen aber äußerst zurückhaltend. Ob er bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verteidigen wolle? Söder peilt "ein gutes Ergebnis" an und betont: "Politik ist immer eine Mannschaftsleistung, einer alleine kann nichts richten." Seine Stimme ist gewohnt kräftig, seine Stimmung zumindest nach außen ungewöhnlich ruhig, dafür, dass er gerade am Ziel seiner Träume angekommen sein dürfte.

Was Söder mit seinem Auftritt versucht, ist klar: Er muss jene Gräben in der Partei schließen, die er in den vergangenen Wochen und Monaten selbst aufgerissen hat. Das Söder-Lager mit dem Seehofer-Lager versöhnen. Und mit den Herrmann-Anhängern und den Aigner-Unterstützern. Leicht wird das nicht, das lassen seine Ex-Konkurrenten schon jetzt durchblicken.

Herrmann betont zwar Sitzungsteilnehmern zufolge, "er wolle Brücken bauen und keine Gräben reißen". Er sagt aber auch Sätze, die durchaus als Seitenhieb auf Söder zu verstehen sind: "Wer mich kennt, weiß: Politisches Engagement bedeutet nicht persönliches Karrierestreben." Auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gönnt Söder keine Verschnaufpause. Sie betont, dass bei der Landtagswahl selbstverständlich die CSU-Mehrheit verteidigt werden müsse - obwohl die CSU in Umfragen zuletzt nur auf 37 Prozent gekommen ist.

Aigner und Herrmann sind jene beiden Spitzenpolitiker, die neben Seehofer wohl am meisten unter Söders "Karrierestreben" gelitten haben dürften. Aigner bekam die Wucht der Söder-Unterstützer erst vor Kurzem zu spüren, als sie den Vorschlag machte, den Spitzenkandidaten doch in einer Basisbefragung festlegen zu lassen. Das war manchen zu demokratisch und CSU-untypisch, es folgte harsche Kritik an der Ministerin. Herrmann ließ sich nach Ansicht von Söder-Unterstützern in den vergangenen Monaten von Seehofer als willfähriger Getreuer hin- und herschieben, als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, als möglicher Gegenkandidat für den Finanzminister. Aber jetzt wurde es offenbar sogar dem gutmütigen Innenminister zu viel.

Sie alle sagen, die erbitterten Machtkämpfe der vergangenen Monate beenden und geeint in den Landtagswahlkampf ziehen zu wollen, so wie es sich der designierte Ministerpräsident wünscht. Ob sie sich dabei immer würdig und anständig verhalten, so wie Söder das an diesem Montag immer wieder fordert? Ob er sich künftig selbst daran hält? Der Wechsel von Seehofer zu Söder soll im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgen. Ob die Gräben bis dahin geschlossen oder noch tiefer sind, wird wohl in bester CSU-Manier entschieden: überraschend.

Die größte Herausforderung für die CSU bleibt also erst mal die CSU selbst. Dass es für die neue Doppelspitze noch einiges zu klären gibt, zeigt Söders Antwort auf die Frage, wer künftig das Sagen haben wird, Parteichef oder Ministerpräsident? "Ein Parteivorsitzender ist der Vorsitzende der Partei. Und ein Ministerpräsident ist der Ministerpräsident." Eine klare Aufgabenteilung ist die wichtigste Grundlage für eine harmonische Arbeitsbeziehung.

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