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Aussage über Flüchtlinge:"Solche Sätze sind Futter für Rechtspopulisten"

CSU-Vorstandssitzung

Die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer trügen dazu bei, die Stimmung gegen Flüchtlinge aufzuheizen, sagen seine Kritiker.

(Foto: dpa)

CSU-Generalsekretär Scheuer wird wegen seiner Aussage über einen "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen" auch aus der eigenen Partei heftig kritisiert. Sein Chef Seehofer versucht, die Wogen zu glätten.

Von D. Mittler, A. Glas, K. Auer, O. Przybilla, S. Mayr und W. Wittl

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist nicht als Feingeist bekannt und qua Amt dafür da, die Politik seiner Partei in ebenso einfachen wie durchdringenden Worten darzulegen. Das klang oft schon rustikal, aber nun wurde er besonders plump. "Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist", sagte Scheuer im Regensburger Presseclub. "Weil den wirst du nie wieder abschieben." Für den sei das Asylrecht nicht gemacht, ergänzte er, das sei ein Wirtschaftsflüchtling. Das sollte wohl seine Wortwahl rechtfertigen. Doch Kritik kommt von überall.

Schockiert zeigt sich am Montag Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. "So redet man nicht über Menschen", sagt er. "Solche Sätze sind Futter für Rechtspopulisten." Wenn Flüchtlinge sich durch Fußballspielen oder Mitwirkung in Gottesdiensten am gesellschaftlichen Leben beteiligten, sei dies nur zu begrüßen. Dass die Verfahren so lange dauern, könne den Flüchtlingen nicht vorgeworfen werden. Sie litten selbst darunter. "Sollen Flüchtlinge drei Jahre lang in ein Ghetto gesperrt werden?", fragt der evangelische Bischof.

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx ist "erschrocken und verärgert" über Äußerungen, die nur darauf abzielten, wie Deutschland Flüchtlinge loswerden könne. "Diese Tonlage ist nicht hilfreich für die Integration Hunderttausender Flüchtlinge", sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz bei deren Herbstvollversammlung in Fulda. Er warnt davor, Ressentiments gegen andere Kulturen und Religionen zu schüren.

Auch der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann kritisiert Scheuer heftig. "Welch beleidigendes Denken steckt hinter einer solchen Aussage", sagt der Kirchenmann. "Wie wird hier Stimmung gegen junge Flüchtlinge gemacht!" Er freue sich über jeden Ministranten, egal aus welchem Land. "Das christliche Menschenbild gebietet uns, mit Respekt jedem Menschen zu begegnen - auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird", sagt Hofmann. Er frage sich, wo in Scheuers Spruch das Christliche bleibe.

Damit steht er nicht alleine da, auch aus der eigenen Partei schlägt Scheuer Unverständnis entgegen. Allein bei ihm, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof, seien seit Sonntag "zwölf bis 15 Protestäußerungen" eingegangen. "Und darunter waren nicht nur Kirchenleute, da waren auch Unternehmer und Mittelständler dabei", berichtet Imhof. Die Leute seien befremdet. "Auch ich kann mich mit diesem Satz nicht anfreunden", kritisiert er. "Achtsamkeit im sprachlichen Ausdruck ist was Wesentliches."

Das Christliche trägt die CSU im Namen, aber glaubwürdig finden das viele nicht mehr. Wie Eva Jelen, Landesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend. "Das ist echt zu viel", sagt sie. Scheuers Äußerung markiere "eine neue Eskalationsstufe in der politischen Auseinandersetzung". Um sich "am rechten Rand anzubiedern", stelle der CSU-Generalsekretär die Integrationsarbeit als Problem hin. "Dabei ist der Fußball spielende, ministrierende Senegalese doch ein Erfolgsmodell", sagt Jelen. Am Wochenende war zuerst der Regensburger Generalvikar Michael Fuchs Scheuer massiv angegangen.

Ministerpräsident Horst Seehofer bemüht sich am Montag um Mäßigung. Scheuer habe "keinesfalls Sportvereine und Kirchen angreifen oder beleidigen wollen", verteidigt der CSU-Chef seinen Generalsekretär und versucht sich als dessen Dolmetscher. "Was er meinte: Wenn einmal Wurzeln geschlagen sind, dann ist eine Rückführung sehr schwierig." Es gehe darum, Verfahren schneller durchzuführen. Seehofers Rat an Fuchs und Scheuer: Sie sollten die Sache persönlich klären, dann werde sich herausstellen, dass sie keinen Dissens hätten. Er habe jedenfalls "kein Interesse, dass eine Verschärfung der Diskussion stattfindet - weder auf der einen noch auf der anderen Seite", sagt Seehofer. Vergebens.

Elisabeth Maskos, die Landesvorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen in Bayern, macht aus ihrer Empörung keinen Hehl: "Das ist eines Politikers einfach unwürdig, solche fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen von sich zu geben", sagt sie. Scheuers Worte seien "ein Angriff auf jegliche Integrationsbemühungen - insbesondere der katholischen Kirche, der Fußballverbände und aller ehrenamtlichen Helfer, die sich mit viel Einsatz engagieren".

Ehrenamtliche werten die Aussage als Schlag ins Gesicht

Flüchtingsmannschaft, Sportanlage des ESV Neuaubing: Vorstellung der ersten Flüchtlingsmannschaft Bayerns im organisierten Spielbetrieb des Deutschen Fußball Bundes

Paradebeispiel für gelungene Integration: Der ESV Neuaubing stellt seit 2015 die bundesweit erste Flüchtlingsmannschaft im Spielbetrieb des DFB.

(Foto: Florian Peljak)

Bernhard Gattner vom Caritasverband in Augsburg fordert die CSU auf, sich in ihrer Sprachwahl zu mäßigen. "Solche Beiträge tragen leider dazu bei, die Stimmung gegen Flüchtlinge aufzuheizen und dienen damit nicht den Zielen einer wahrhaft christlichen Politik", sagt er. Scheuer stärke damit die AfD mit ihrer Propaganda und schade der CSU.

Günter Reichert ist Erfinder der vielfach ausgezeichneten Asylotheken, in denen sich Ehrenamtliche darum kümmern, dass Flüchtlinge mit Büchern versorgt werden und Sprachkurse erhalten. Der Spruch von Scheuer mache vieles kaputt, "das ist schrecklich, das geht einfach gar nicht", sagt der Architekt. Er habe überhaupt nichts dagegen, Probleme anzusprechen, das sei notwendig. Dass aber jemand "nur überzeichnet, überzeichnet, überzeichnet", und dabei alles in einen Topf werfe, das sei schlicht "populistisch". Was man jetzt brauche seien verantwortungsvolle Politiker, "die das Land wieder zusammenbringen". Scheuer dagegen, "der entzweit".

Peter Barth aus dem oberbayerischen Hebertshausen ist Asylhelfer. "Die Äußerung von Herrn Scheuer ist im Grunde eine Beleidigung für viele Menschen in Bayern, die dazu beitragen, Asylbewerber - so auch jene aus dem Senegal - hier zu integrieren", sagt Barth. Er betreut in seiner Heimatgemeinde auch junge Senegalesen. Einem von ihnen hat er das Lesen, Schreiben und Rechnen beigebracht und ihm so einen Schulabschluss ermöglicht. Dem jungen Mann sei sodann eine Ausbildung im Mangelberuf Dachdecker angeboten worden. Die aber habe er nicht antreten können, weil Innenminister Joachim Herrmann 2015 unter anderem für Asylbewerber aus dem Senegal ein Arbeitsverbot erlassen habe. Tatsächlich spiele der junge Mann jetzt in einem türkischen Verein Fußball - "das ist jetzt mangels Arbeit sein Lebensinhalt", sagte Barth. Im Falle des jungen Mannes habe er beim Innenministerium interveniert. Die Antwort dort: "Wenn Sie ihm wirklich helfen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass er zurück in sein Land geht." Vor einem solchen Hintergrund seien die Worte von Andreas Scheuer "empörend".

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© SZ vom 20.09.2016/dm/gla/kaa/prz/stma/wiw/imei
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