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Trassenstreit:Autobahnstreit zerreißt die Pidinger CSU

Der Ortsverband sägt den Bürgermeister ab. Im Ort tobt der Streit, ob die irgendwann auszubauende A8 weiterhin durch den Ort führen soll oder lieber nördlich drumherum.

Die Gemeinde Piding im Berchtesgadener Land ist ziemlich genau in der Mitte geteilt: Die eine Hälfte liegt nördlich, die andere südlich der A 8, die hier über die Grenze nach Salzburg führt. Doch die Autobahn hat die Gemeinde auch auf andere Weise auseinander gerissen: Lange wurde erbittert gestritten, ob die irgendwann auszubauende A 8 weiterhin durch den Ort führen soll oder lieber nördlich drumherum. Längst wären manche hier froh, wenn sie irgendein Planer einfach vor vollende Tatsachen gestellt hätte. Auch Bürgermeister Hannes Holzner sieht das so, denn der Autobahnstreit zerreißt gerade auch seine Pidinger CSU.

Der Ortsverband hat Holzner bei der Aufstellungsversammlung im Juli nicht wieder als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl 2020 nominiert. Für Holzner, der sich zuletzt im Gemeinderat einige Anwürfe gefallen lassen musste, kam die Attacke nach eigenen Worten völlig überraschend. Zuvor seien ja intern Gespräche geführt worden, und da habe es gar nichts gegeben, sagt er. An dem Abend erhob aber plötzlich der aktuelle Zweite Bürgermeister Andreas Argstatter Anspruch auf die Kandidatur und gewann 24:18. Argstatter sagt, es habe keinerlei Absprache mit Holzner gegeben, dafür viele Ermutigungen innerhalb und außerhalb der CSU. Er ist Landwirt, sein Hof liegt nördlich von Piding - genau da, wo die Nordvariante für die A 8 hätte verlaufen sollen.

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Bayerns Verkehrsminister und sein Salzburger Amtskollege haben auf der A8 eine dritte Spur für Grenzkontrollen in Betrieb genommen. Sie soll Staus und einen größeren Streit vermeiden.

Er ist auch schon lange Christsozialer, doch im Zuge des Autobahnstreits sind der CSU in den vergangenen Jahren noch ziemlich viele neue Mitglieder aus dem Norden beigetreten. Holzner lässt durchblicken, dass sein Rivale nun seine Unterstützer mitgebracht habe, während viele seiner eigenen Anhänger im Vertrauen auf seine, Holzners, Nominierung daheim geblieben seien. Gleiches prangert eine langjährige Gemeinderätin in einem Brief an die CSU-Mitglieder an, aus dem das Reichenhaller Tagblatt zitiert. Argstatter sagt, die Leute seien eben eingetreten, um gehört zu werden. Dass sie zuvor gegen die CSU agitiert hätten, weist er zurück. Und außer dem Thema A 8 gebe es in Piding ja jede Menge andere Probleme.

Wer da wie abgestimmt hat, ist ohnehin schwer zu ermitteln, schließlich ist die Wahl geheim - oder hätte es sein sollen, wie Holzners Getreue nun kritisieren. Sie haben die Wahl angefochten, weil statt einer geschlossenen Urne ein offenes Behältnis verwendet worden und eine geheime Wahl auch durch andere Umstände unmöglich gewesen sei. Der CSU-Kreisvorstand um Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat dem stattgegeben, denn bei internen Wahlen müssten "absolute Integrität und Vertrauenswürdigkeit" gewährleistet sein. Dagegen ist wiederum Argstatter vors Parteischiedsgericht gezogen, die Entscheidung steht noch aus. Die A 8 soll nach aktuellem Planungsstand weiter durch den Ort verlaufen.

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