Im Streit um den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Atomkraft provoziert CSU-Chef Horst Seehofer seinen Koalitionspartner FDP. Am Rande der Plenarsitzung am Donnerstag im Landtag warb er erneut für den raschen Ausstieg, möglichst bis 2020. "Wir sind keine Schlafmützen, sondern Dynamiker", sagte Seehofer.
Die Kritik dürfte vor allem an die FDP adressiert sein. Wirtschaftsminister Martin Zeil sträubt sich. Er hält einen Ausstieg vor 2025 für nicht realistisch. Sollten die Meiler früher abgestellt werden, würden in Bayern schon bald die Lichter ausgehen, warnt Zeil. Vor allem der von Seehofer bemühte Vergleich mit Schlafmützen ärgert die FDP, beim Derblecken auf dem Nockherberg war Zeil in diesem Jahr wegen seiner betulichen Art als "ferngesteuerter Schlafanzug" veralbert worden. Nun befeuert Seehofer dieses Bild noch.
Seehofer ließ keine Zweifel daran, dass er den Ausstieg binnen zehn Jahren für machbar hält. "Ich bin mir sehr sicher, was möglich ist", sagte er über das von Umweltminister Markus Söder erarbeitete Ausstiegskonzept. Es soll Grundlage der CSU-Position in der Energiewende werden, über die der Vorstand in knapp anderthalb Wochen berät. Auch die von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission hält den Ausstieg bis 2021 für machbar - wie jetzt verlautete. Dies stärkt Seehofers Position.
Bedenken gegen einen derart schnellen Ausstieg hegen die Landtagsfraktion der CSU und die Berliner Landesgruppe der Partei. Nun haben sich außerdem die Europaabgeordneten unter Leitung von Markus Ferber in die Diskussion eingeschaltet.
In einem Brief an Söder, der der SZ vorliegt, kritisiert Ferber, dass der Umweltminister nicht auf die Kosten der Energiewende eingeht. "Der gesamte Themenbereich Kosten/Finanzierung wird in dem Energiekonzept nicht an einer einzigen Stelle erwähnt", heißt es in dem Schreiben. Ferber warnt vor steigenden Strompreisen. "Durch eine weitere Verteuerung der Energiekosten in Bayern würde eine schrittweise Deindustrialisierung eingeleitet."
Der Europapolitker bemängelt auch, dass Söder die Diskussionen auf europäischer Ebene vollkommen ausblende. "Wir kämpfen seit Jahren für die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes", warnt Ferber vor Alleingängen. Söder möge sein Konzept bitte nachbessern.