Corona-Pandemie:Ausgangsbeschränkungen werden wohl verlängert

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Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagmittag über das weitere Vorgehen informieren: Für 12.30 Uhr hat die Staatskanzlei zu einer Pressekonferenz eingeladen. Ein zentraler Punkt dürfte sein, ob und bis wann die umfangreichen Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern zunächst bis einschließlich 3. April befristet wurden, verlängert werden. Dass sie verlängert werden, daran gibt es kaum Zweifel. Kenner vermuten, mindestens bis zum Ende der Osterferien.

Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) hatten zuletzt bereits deutlich gemacht, dass schnelle Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für Bürger noch nicht im Raum stehen. Für die konkreten Regelungen sind allerdings die Länder zuständig. Aber auch Söder selbst hatte zuletzt vor einem zu frühen Ende der Auflagen und Beschränkungen gewarnt.

Unterdessen fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn Lockerungen. Änderungsbedarf sieht er bei den Regelungen für den Aufenthalt im Freien: So müsse der Aufenthalt im öffentlichen Raum unter Beachtung der Pandemie-Regeln grundsätzlich auch möglich sein, wenn man keinen Sport mache oder Spazieren gehe. Viele Menschen gerade in der Stadt hätten weder Garten noch Balkon. "Was spricht dagegen, wenn sie sich alleine auf eine Bank in die Sonne setzen oder mit ihren Kindern ein Picknick machen?", schrieb Brunn am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Zu prüfen sei auch, ob unter bestimmten Bedingungen Treffen mit einer zweiten, haushaltsfremden Person erlaubt werden könnten: "Wir können doch nicht alleinstehende Menschen wochenlang zu totaler Einsamkeit verurteilen", schrieb er. Brunn betonte, er teile die Einschätzung, dass körperliche Distanz im Moment enorm wichtig sei. "Das ist für mich keine Frage. Die Corona-Pandemie bedroht uns alle. Aber trotzdem sind wir ein Rechts- und Sozialstaat."

© SZ vom 30.03.2020 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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