Brandbrief:Das fordern CSU-Abgeordnete von Merkel

Merkel in Wildbad Kreuth

Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim ersten Treffen in Kreuth vor etwa zwei Wochen.

(Foto: dpa)
  • In einem Brandbrief an Kanzlerin Merkel fordern mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik.
  • Kernpunkt ihrer Forderung ist nach wie vor die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung.
  • Kanzlerin Merkel will an diesem Mittwoch zum zweiten Mal binnen zwei Wochen zur CSU nach Wildbad Kreuth kommen. Sie muss sich auf heftige Diskussionen gefasst machen.

Von Ingrid Fuchs

Die Stimmung? "So schlecht wie nie zuvor"

Wenn Angela Merkel an diesem Mittwoch zum zweiten Mal binnen weniger Tage ins oberbayerische Wildbad Kreuth fährt, um der CSU-Landtagsfraktion ihre Aufwartung zu machen, wartet dort ein Brandbrief auf sie, der seinen Namen verdient hat. In drastischen Worten wird die angeblich vorherrschende Gemütslage beschrieben: "Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist so schlecht wie nie zuvor. Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar." Und weiter heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin: "Tag für Tag erreichen uns die Bitten unserer Bürger, die Politik möge jetzt endlich handeln!"

Unterzeichnet ist der Brief von mehr als 30 CSU-Politikern - es handelt sich um eine Gruppe von Abgeordneten, die 2013 neu in den bayerischen Landtag gewählt wurden. Worum es ihnen geht, klar: Flüchtlinge in Deutschland. Um jene, die schon da sind und noch dringlicher um jene, die noch unterwegs sind und es nach dem Willen der CSU keinesfalls mehr ins Land schaffen sollen. Mehr als ein Dutzend Mal ist in dem Schreiben deshalb von Begrenzung, Obergrenzen, Außengrenzen die Rede.

"Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015", schreiben die Abgeordneten und nennen dann die schon von Parteichef Horst Seehofer verkündete Zahl von maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr - mehr könne Deutschland nicht verkraften.

Womit die Abgeordneten Ängste schüren

Mehrmals verweisen die Abgeordneten auf die Vorfälle von Köln in der Silvesternacht. Während Seehofer bei der ersten Tagung in Kreuth vor zwei Wochen aber noch betonte, dass er Flüchtlinge keinesfalls pauschal in Verbindung mit Kriminalität bringen wolle, haben die Verfasser des Briefes damit offenbar kein Problem: Die Bürger hätten die Sorge, "selbst Opfer von Terroranschlägen oder anderen Kriminalitätsformen aus dem Zuwandererkreis zu werden." Wie bitte? Das klingt dann aber - anders als zunächst von Seehofer gefordert - doch sehr pauschal.

Dass die Stimmung der Menschen nicht besonders gut ist, daran dürfte auch das Schüren von Sozialneid kaum etwas verbessern: "Wir haben größte Befürchtungen, dass es spürbare Leistungskürzungen für die Bürger geben wird, um die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das würde die Solidarität der Bevölkerung zerstören, letztlich extreme Parteien stärken und damit die Demokratie insgesamt gefährden."

Insgesamt wolle man mit dem Brief deutlich machen, "dass es sich um eine Schicksalsfrage dieser Republik handelt", schreiben die Abgeordneten. "Nicht nur, wie wir die Integration schaffen oder wie wir die humanitären Probleme lösen, sondern auch, wie wir die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen."

Umfrage: Zwei Drittel der Bayern will Obergrenze

Die CSU macht keinen Hehl daraus, dass sie mit dem Brandbrief und ähnlichen Aktionen den Druck auf die Kanzlerin erhöhen und sie zum Einlenken bewegen will. Und sie macht deutlich, dass sie das im Sinne der bayerischen Bevölkerung tue. Schließlich seien mehr als zwei Drittel der Menschen im Freistaat für die von der CSU geforderte Obergrenze, wie aus einer von der Landtags-CSU initiierten Umfrage hervorgeht. 71 Prozent halten sie demnach für notwendig, sogar Anhänger von SPD und Freien Wählern seien mehrheitlich dafür.

Auch zur ihrer Stimmungslage wurden die Bürger befragt: Die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen macht demnach zwei Dritteln aller Bayern große oder sogar sehr große Sorgen. Dagegen sagen 31 Prozent, sie hätten angesichts der Entwicklung nur geringe oder gar keine Sorgen. Für die Umfrage hat das Institut "policy matters" vom 4. bis 11. Januar insgesamt 1016 Menschen in Bayern telefonisch befragt.

Seehofer verlangt Kurswechsel binnen Wochen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth noch konkreter. Er möchte Flüchtlinge künftig unmittelbar an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht innerhalb weniger Wochen funktionieren. "Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen." Und wenn jemand aus einem sicheren Nachbarland komme, dann sei dieser "unmittelbar abzuweisen", sagt Herrmann. "Das ist keine Erfindung der CSU, sondern geltendes deutsches Recht."

Zuvor hat bereits der frühere bayerische Ministerpräsident und ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber einen schnellen Kurswechsel gefordert. Dem schließt sich nun auch Parteichef Horst Seehofer an, er rechne aber nicht damit, dass Merkel bei ihrem Besuch in Kreuth eine Kehrtwende vollziehen werde.

Mit Material aus den Agenturen

© SZ.de/britz
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