Stoiber zur Flüchtlingspolitik Der Strippenzieher tritt auf die Bühne

Edmund Stoiber wurde 2007 von seiner Partei als CSU-Chef und Ministerpräsident gestürzt. Doch nach wie vor mischt er in der Partei noch kräftig mit.

(Foto: Stephan Rumpf)

Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber verlangt eine komplette Schließung der Grenze für Flüchtlinge - und lässt offen, ob Merkel weiter Kanzlerin bleiben kann.

Ein Werkstattbericht von Peter Fahrenholz

Edmund Stoiber, der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, ist nach seinem erzwungenen Rücktritt im Jahr 2007 zwar nicht komplett von der politischen Bühne verschwunden, dazu taucht er zu häufig in Talkshows auf. Aber aus dem politischen Tagesgeschäft hat er sich weitgehend herausgehalten, vor allem, wenn es um Kritik an Angela Merkel ging.

In der CSU mischt Stoiber dagegen noch kräftig mit. Vor allem im Streit um die Flüchtlingspolitik hat Stoiber von Anfang an die Strippen gezogen. Er war es, der CSU-Chef Horst Seehofer davon überzeugte, im Herbst den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zur CSU-Klausur nach Banz einzuladen. Für den Rest der deutschen Politik war Orbán mit seinem Stacheldrahtzaun gegen Flüchtlinge eine Persona non grata.

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Stoiber attackiert Merkel scharf

Es war deshalb wohl nur eine Frage der Zeit, bis Stoiber beim Thema Flüchtlinge aus den Kulissen seiner Partei heraustreten würde, nach vorne, auf die Bühne. Um einen öffentlichen Aufschlag zu machen. Schon Anfang Januar, bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth, bei der Merkel erstmals zu Gast war, hat er die Kanzlerin scharf attackiert. "Du machst Europa kaputt", hat er ihr da zugerufen, aber Merkel ließ auch diesen unerhörten Vorwurf an sich abprallen. Es war deshalb keine Überraschung, als die SZ aus der CSU den Hinweis bekam, man solle doch mal mit Stoiber reden, das wäre vermutlich ganz interessant.

Ein persönlicher Anruf löst dann erst mal Überraschung aus. Was, Sie? Ja, so was. Von Ihnen habe ich ja lange nichts gehört. Ja gut, das Thema, eine ungeheure Emotionalisierung, ja wissen Sie. Wie Stoiber eben so redet. Aber er ist sofort bereit, ein erster Terminvorschlag wird telefonisch noch einmal vorverlegt.

Freitagnachmittag, damit das Interview am Montag in der Zeitung steht. Der Termin ist mit Bedacht gewählt. Ab Montagnachmittag trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Klausurtagung, ebenfalls in Kreuth. Die Landtagsabgeordneten gelten als das eigentliche Macht- und Kraftzentrum der CSU, sie sind näher an der Basis als die Bundestagskollegen im fernen Berlin. Und wieder ist Angela Merkel eingeladen, am Mittwoch soll sie kommen. Das zeigt, wie groß der Druck ist, unter dem die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage steht.

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Stoiber ist wie immer - bis auf eine Kleinigkeit

Die CSU hat Stoiber nach seinem Rücktritt, der ja in Wahrheit eher ein Sturz war, nicht ins Bodenlose fallen lassen. Er hat eine großzügige Altbauwohnung in der Nähe der Staatskanzlei als Büro, einen persönlichen Referenten hat man ihm auch gelassen, den er genauso wie das Büro seit 2011 selber bezahlt. Dort finden sich am Freitagnachmittag zwei SZ-Redakteure ein. Auf dem Tisch stehen Kaffee und Plätzchen und Stoiber selber ist auch schon da. In seiner aktiven Zeit ist er praktisch zu keinem Termin pünktlich erschienen.

Aber sonst ist Stoiber, wie er immer war. Er holt weit aus. Die immensen Integrationsanforderungen, Deutschland, Europa, die Sorgen der Bürger, das britische EU-Referendum, der Krieg auf dem Amselfeld und was er für die Ungarn heute noch bedeutet. Eine gewaltige Wortkaskade. Aber die Botschaft ist trotzdem ganz klar: Stoiber will die Grenzen für die Flüchtlinge schließen und so den deutschen Alleingang beenden. Nur so, glaubt er, wird der Druck auf die anderen Europäer so groß werden, dass sie sich an einer Lösung des Flüchtlingsproblem beteiligen und die Menschen nicht einfach nach Deutschland durchwinken. Und Merkel muss ihre Position jetzt endlich ändern, verlangt er, "weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat".

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Von der CDU fordert er, sich notfalls gegen Merkel zu stellen. Ob das nicht den Sturz Merkels zur Folge hat? Stoiber ist Profi genug, diese Frage nicht zu beantworten, sondern irgendwie einfach im Raum stehen zu lassen.

Früher war die Autorisierung eines Stoiber-Interviews immer ein mühsamer Prozess. Seine Schleppenträger in der Staatskanzlei hatten immer unzählige Bedenken und ellenlange Änderungswünsche. Diesmal geht alles ganz schnell. Ein paar kleine Korrekturwünsche, das war's.

Lesen Sie das Interview mit Edmund Stoiber mit SZ plus:

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