Flächenverbrauch:Streit über Verkauf von Staatswald

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Forstministerin Kaniber lehnt Forderung der Umweltverbände ab, die keine neuen Gewerbegebiete im Wald wollen

Im Streit um den Flächenfraß hat Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) die Forderung von Umweltverbänden und den Grünen zurückgewiesen, dass der Freistaat in Zukunft keine Staatswälder mehr für die Ansiedlung von Gewerbe verkaufen soll. "Von so einer pauschalen Ablehnung halte ich nichts", sagte Kaniber. "Da muss jeder Einzelfall genau geprüft werden." Sie begründete ihre Haltung damit, dass es bei solchen Ausweisungen um neue Arbeitsplätze und "damit um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern geht". Zugleich verwies sie darauf, dass die Staatswälder in Bayern ja nicht weniger geworden seien. "Im Gegenteil: Ihre Fläche nimmt zu", sagte Kaniber. "In den letzten Jahren um etwa 1200 Hektar." Allerdings sprach sich die Ministerin auch dafür aus, "sorgsam mit unseren Wäldern zu wirtschaften".

Aktuelles Beispiel für die Forderung der Umweltverbände und der Grünen ist das neue Gewerbegebiet in Teublitz. Die Stadt in der Oberpfalz will direkt an der gleichnamigen A-93-Anschlussstelle 21 Hektar Staatswald erwerben und an seiner Stelle ein Gewerbegebiet ausweisen. Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) hat gegen das Projekt geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) München recht bekommen. Bisher ist freilich unklar, ob das Gericht die Planung wegen eines Formfehlers im Genehmigungsverfahren kassiert hat, der ohne großen Aufwand korrigiert werden kann, oder ob es der Argumentation des LBV folgte. Aus dessen Sicht ist der Wald ökologisch viel zu wertvoll für ein Gewerbegebiet. Die Haltung des VGH wird erst klar, wenn die Urteilsbegründung veröffentlicht wird.

Umweltverbände und Grüne hoffen, dass die ökologischen Argumente des LBV die Richter überzeugt haben. Aus ihrer Sicht werden nämlich immer öfter Wälder für Gewerbegebiete gerodet als in der Vergangenheit. Der Grund sei, dass sich immer häufiger Landwirte weigern, ihren Grund abzugeben. "Deshalb weichen die Kommunen vermehrt in die Wälder aus", sagt zum Beispiel der Chef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. "Das darf nicht sein." Laut LBV summieren sich die Planungen für neue Gewerbegebiete in Staatswäldern allein in der Oberpfalz aktuell auf 200 Hektar Fläche.

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