Bayerns SPD fordert zusätzlich zu den von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen ein eigenes Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Unter anderem sollte es aus ihrer Sicht einmalig 50 Euro Energie- und Klimageld pro Kopf sowie ein zusätzliches "Familiengeld" von einmalig 100 Euro pro Kind geben. Sozialleistungsempfänger sollten im Freistaat ebenfalls einmalig 100 Euro bekommen.
"Bayern hat nach der Mai-Steuerschätzung erhebliche Steuermehreinnahmen. Einen Teil des Geldes sollten wir den Menschen aufgrund der derzeitigen Teuerung zurückgeben", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) konterte am Samstag: "Die Bayern-SPD scheint nicht viel vom Entlastungspaket der eigenen Bundesregierung zu halten." Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin hatte erst vor Kurzem ein milliardenschweres Entlastungspaket mit einer 300-Euro-Energiepreispauschale beschlossen.
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Nach Schätzung der SPD wäre von dem prognostizierten Steuer-Plus von 1,9 Milliarden Euro rund die Hälfte nötig, um die Entlastungen zu finanzieren. "Die Lebenshaltungskosten, vor allem auch die Mieten, sind in Bayern schon ohne die stark gestiegenen Energiekosten vergleichsweise hoch", konstatierte Oppositionspolitiker von Brunn. "Dagegen wollen wir als bayerische SPD etwas tun und das Entlastungspaket der Bundesregierung noch ergänzen, um vor allem Familien und Menschen mit niedrigeren Einkünften zu helfen." Familien mit Schulkindern will die SPD durch eine Ausweitung des Frühstücksprogramms an den Schulen zusätzlich unterstützen. Der Freistaat könne sich all diese Maßnahmen leisten, sagte von Brunn unter Verweis auf die neue Steuerschätzung.
Die neue Mai-Steuerschätzung sagt allein für 2022 ein Plus von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom November 2021 voraus. Finanzminister Füracker hatte aber schon bei der Vorstellung der Zahlen gemahnt, man müsse diese "mit äußerster Zurückhaltung betrachten". Er warnte: "Die Corona-Krise ist noch nicht überwunden, und der grausame Angriffskrieg auf die Ukraine stellt uns vor derzeit nicht vorhersehbare Herausforderungen. Wir wissen nicht, wie sich der Krieg entwickelt und welche Auswirkungen das auf unsere Wirtschaft haben wird." Die Zahlen schienen ihm deshalb "viel zu optimistisch".
