Ministerpräsident Markus Söder soll das lange von ihm versprochene neue Klimaschutzgesetz noch vor der Sommerpause des Landtags präsentieren. Das fordern die Grünen. "Söder ist Weltmeister der Ankündigungen", sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Nun muss er Führungsstärke zeigen und ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das den Namen verdient." Hartmann verwies auf das Nachbarland Baden-Württemberg, wo es der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschafft hat, nur 63 Tage nach Abschluss des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ein neues Klimaschutzgesetz einzubringen. "Von Söder dagegen gibt es nur schöne Worte."
Ministerpräsident Söder hat für Mittwoch eine Regierungserklärung zum Klimaschutz angekündigt. Bei dem Thema steht er inzwischen unter erheblichem Druck. Und zwar nicht nur, weil er selbst die Klimakrise immer wieder zum "Megathema" erklärt und viele Beobachter nach den Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz damit rechnen, dass der Klimaschutz doch noch zentral für den Bundestagswahlkampf werden könnte. Sondern weil die Karlsruher Richter den Bund Ende April per Beschluss gezwungen haben, den Klimaschutz stark nachzubessern.
Söder selbst sagte damals, dass dies auch Auswirkungen auf Bayern habe, und versprach ein neues, besseres Klimaschutzgesetz als das erst im November verabschiedete. Dabei hat Söder freilich das Problem, dass viele CSU-Abgeordnete nicht wirklich mitziehen.
Damit nicht genug. Die Deutsche Umwelthilfe hat unlängst drei Klagen gegen den Freistaat eingereicht, weil er aus ihrer Sicht beim Klimaschutz versagt. Experten sagen, dass die Klagen erfolgreich sein könnten, wenn die Staatsregierung die Anstrengungen nicht deutlich erhöht.
Schließlich treiben die Landtags-Grünen die CSU gleichsam vor sich her. Sie haben bereits den dritten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz samt Maßnahmenkatalog vorgelegt. Wie die Vorgänger erfüllt er die Vorgaben der Karlsruher Richter. Grünen-Fraktionschef Hartmann erwartet nun, "dass Söder in seiner Regierungserklärung endlich konkret wird und seine Pläne erläutert". Zugleich bot er Söder eine Zusammenarbeit an. Er schlug vor, die Sommerpause des Landtags um eine Woche zu verschieben. So gewinne man Zeit für "eine parlamentarische Klimaschutzwoche", in der die Staatsregierung ihr Klimaschutzgesetz einbringen und der Landtag in erster Lesung darüber debattieren könnte.