Politischer Gillamoos:Die ÖDP attackiert Aiwanger

Lesezeit: 1 min

ÖDP-Chefin Agnes Becker hat viel Erfahrung mit Volksbegehren (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Parteichefin Becker wirft dem Vizeministerpräsidenten "Abwertung der Demokratie", "Fäkalsprache" und "Trump-Stil" vor

Von Christian Sebald

Die ÖDP ist bekannt für ihre bunten, knalligen Plakate. Auf einem davon, das dieser Tage an vielen Orten überall in Bayern hängt, prangt der Slogan "Alternative ohne Rechts". Ursprünglich war das Plakat wohl vor allem gegen die AfD gemeint, nun darf man ihn durchaus auch als Kampfansage der Kleinpartei gegen den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verstehen. Zu besichtigen ist das auf dem politischen Gillamoos am Montag, zu dem auch die ÖDP Mitglieder und Anhänger nach Abensberg gerufen hat, in eine Wirtschaft etwas abseits der großen Bierzelte auf der Festwiese, wo die anderen Parteien ihre kraftmeierischen Treffen abhalten.

ÖDP-Chefin Agnes Becker, die auch Landtags-Spitzenkandidatin ihrer Partei ist, macht freilich schnell klar, dass sie nicht nur wegen der Affäre um das rechtsextreme, antisemitische Hetzflugblatt ein gewaltiges Problem mit Aiwanger hat. Sondern ein mindestens genauso großes mit der Politik des heute 52 Jahre alten Vize-Ministerpräsidenten, Wirtschaftsministers und Parteichefs Aiwanger. "Denn er spricht abwertend über unsere Demokratie, hetzt in Fäkalsprache über politische Kontrahenten und leugnet im Trump-Stil Fakten", ruft sie ihren Zuhörern zu. Außerdem ist Aiwanger aus ihrer Sicht "gefährlich, weil er die Vergiftung der Böden, des Trinkwassers und die weitere dramatische Krise der Artenvielfalt fördern möchte".

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Becker bezieht sich dabei auf einen Ausspruch Aiwangers bei einem Bierzeltauftritt vor einem Jahr, dass er die Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft verhindern werde. Die Agrarchemie ist für Becker wie für viele Experten der Hauptgrund für das dramatische Artensterben auch in Bayern. Und das Artensterben und der Kampf dagegen sind das zentrale Thema der ÖDP, beim Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" vor 2018, dem erfolgreichsten Volksbegehren überhaupt in Bayern, ebenso wie im aktuellen Wahlkampf. Sollte die ÖDP den Sprung in den Landtag schaffen, so verspricht es Becker, werde sie dort aber nicht nur ihren Kampf für die "Bewahrung der Lebensgrundlagen" fortsetzen. Sondern auch die Grundsätze der bayerischen Verfassung gegen "Parteien verteidigen, die sie verachten".

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