Die AfD fühlt sich bei der Antisemitismus-Resolution des Landtags ausgebootet und "verunglimpft". Das Existenzrecht Israels sei "unverhandelbar", man hätte eine Resolution gerne mitgetragen, teilte der Abgeordnete Uli Henkel mit. "Offensichtlich geht es den Altparteien weniger um die Solidarität mit Israel oder den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, sondern primär um die Verächtlichmachung der AfD." CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP hatten am Mittwoch die Resolution vorgestellt, die zum Kampf gegen Judenfeindlichkeit aufruft. Am Donnerstagabend war sie als Dringlichkeitsantrag im Landtag. Darin heißt es: "Gerade angesichts der jüngsten Vorfälle in Zusammenhang mit der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten zeigt sich, dass extremistische und judenfeindliche Handlungen auch in Bayern nach wie vor ein großes Problem sind, gegen das es verstärkt und mit gebündelten Kräften vorzugehen gilt." Zum Schutz jüdischen Lebens soll es etwa bessere Sicherungsmaßnahmen an Einrichtungen und Impulse für die Bildung geben.
Die AfD war nicht in die Absprachen zur Resolution involviert. Ein Passus bezieht sich zudem direkt auf sie: "Antisemitismus macht mittlerweile auch vor den Parlamenten nicht mehr halt." Konkret: der "Affront" gegen Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, 2019 bei einem Gedenkakt und die "damit verbundene Missachtung der Würde der Opfer". Knobloch warf damals der AfD "Ausgrenzung und Hass" vor, die Fraktion verließ mehrheitlich den Saal.
Die AfD enthielt sich nun. Henkel, 2019 einer der im Saal gebliebenen AfDler, rügte, die Fraktionen scheuten sich, Islamismus und "Migrationsströme" als Ursache zu benennen. Das stimmt so nicht. Die Resolution führt die "Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus" auf. Vielfach gingen Redner in der Sitzung darauf ein, auch das sei ein Teil der "giftigen Mischung". Der Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spaenle (CSU) warf der AfD "die reine Heuchelei" vor.
