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Untreuevorwurf:Weitere Anzeige gegen den Kulmbacher-OB Henry Schramm

Kulmbach: Anzeige wegen Vorteilsnahme im Amt gegen OB Henry Schramm

Der Oberbürgermeister von Kulmbach, Henry Schramm (CSU).

(Foto: dpa)
  • Bei den Ermittlungsbehörden ist eine zweite Anzeige gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) eingegangen.
  • Die Anzeige stammt vom Kulmbacher Stadtrat Hans Werther (SPD).
  • OB Schramm erklärte auf Anfrage, man werde "kooperativ mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten" und die erhobenen Vorwürfe entkräften.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Bayreuth infolge einer anonymen Anzeige Ermittlungen gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) eingeleitet hat, ist eine zweite Anzeige gegen den OB bei den Ermittlungsbehörden eingegangen. Sie stammt vom Kulmbacher Stadtrat Hans Werther (SPD). Dieser ist Aufsichtsrat bei der Kulmbacher Städtebau GmbH und glaubt, "Machenschaften und Abgründe" bei Grundstücksgeschäften in Kulmbach erkannt zu haben. Nach Darstellung Werthers sei ihm die anonyme Anzeige "zuvorgekommen". Die Staatsanwaltschaft Hof, die sich schwerpunktmäßig um Wirtschaftskriminalität in Oberfranken kümmert, bestätigte am Mittwoch den Eingang von Werthers Anzeige.

Man werde das weitere Vorgehen nun mit der Bayreuther Staatsanwaltschaft abstimmen, sagte der Hofer Behördenleiter Reiner Laib. Nach Angaben von Martin Dippold, Behördenleiter in Bayreuth, sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet worden. OB Schramm erklärte auf Anfrage bislang lediglich, er habe über seinen Anwalt Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen und ankündigen lassen, man werde "kooperativ mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten" und die erhobenen Vorwürfe entkräften.

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In beiden Anzeigen geht es um zwei Grundstücke in der Nähe des Kulmbacher Klinikums. Diese sollen nach Darstellung von Aufsichtsrat Werther von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft 2008 für etwa 160 000 Euro erworben und zehn Jahre später für 85 000 Euro ohne Ausschreibung an einen Handwerker weiterverkauft worden sein. Nach Angaben der Stadt wurden die Grundstücke auf "einstimmigen" Beschluss hin von der Wohnungsbaugesellschaft verkauft. Schramm habe dann eines der beiden Grundstücke "nach entsprechendem Angebot vom Erwerber gekauft". Er habe dies "als Privatperson" getan.

Werther hält den Vorgang für fragwürdig, er sei "erschüttert". Zwar gebe es ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen, der den Wert in etwa der Höhe des Verkaufspreises beziffert. Dieses hält Werther aber für ein "Gefälligkeitsgutachten". In Kulmbach seien wie überall die Immobilienpreise explodiert. Jene Immobilie habe man "vergammeln lassen".

Werther will mithilfe seiner Anzeige auch weitere Immobiliengeschäfte strafrechtlich überprüft wissen. Bei einem jener Verkäufe sei ein Familienmitglied des OB involviert. Es werde ihm immer mehr zugetragen, es brächen in der Angelegenheit "jetzt die Dämme", sagt Werther. Er gibt an, er habe als "einziger Aufsichtsrat der sogenannten Opposition" in dem Gremium "nicht viel zu sagen gehabt". Er sei "gutgläubig" gewesen und habe sich "solche Machenschaften nicht vorstellen" können. Er bedauere, nicht kritisch genug gewesen zu sein.

Die SPD will nun mit einem Antrag im Stadtrat erreichen, dass künftig Grundstücksverkäufe der Städtebaugesellschaft zwingend öffentlich ausgeschrieben werden. Oberbürgermeister Schramm hat über den Sprecher der Stadt angekündigt, er werde in der kommenden Stadtratssitzung Stellung nehmen zu den aufgeworfenen Fragen. Im Nordbayerischen Kurier erklärte sein persönlicher Anwalt, die Vorwürfe seien "haltlos". Ob diese bis zur Kommunalwahl am 15. März strafrechtlich aufgeklärt werden können, sei vorläufig nicht abzusehen, erklärte der Bayreuther Oberstaatsanwalt Dippold.

© SZ vom 06.02.2020/kaal
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