Politik in Bayern:Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen Islamunterricht ab

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof begründet die Entscheidung unter anderem mit dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag.

(Foto: dpa)

Das Gericht weist in seiner Entscheidung unter anderem die Kritik der AfD zurück, die Einführung des Schulfachs verletze das staatliche Neutralitätsgebot.

Die geplante Islamunterricht an Bayerns Schulen wird vorerst nicht gerichtlich gestoppt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies einen entsprechenden Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion zurück, wie das Gericht am Freitag in München mitteilte. Der Eilantrag hatte zum Ziel, die Einführung des neuen Schulfachs im nächsten Schuljahr aus verfassungsrechtlichen Gründen per einstweiliger Anordnung zu verhindern. Nach Angaben des Gerichts fiel die Entscheidung bereits am Donnerstag.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag. Die AfD habe dort "keine konkreten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen das Änderungsgesetz erhoben, sondern lediglich unspezifische rechtliche Bedenken geltend gemacht sowie politische Vorbehalte gegen den Islamischen Unterricht vorgetragen". Ferner gebe es "erhebliche Zweifel, ob die angekündigte künftige Popularklage zulässig wäre" und die angegriffenen Regelungen seien weder aus formellen noch aus materiellen Gründen offensichtlich verfassungswidrig.

Staatsregierung und Landtag hatten vor wenigen Wochen die Einführung des Islamunterrichtes beschlossen, um den zahlreichen muslimischen Schülern in Bayerns Schulen ein Angebot machen zu können, über dessen Inhalte es eine staatliche Kontrolle gibt. Das Gericht wies in seiner Entscheidung auch die Kritik der AfD zurück, die Einführung des Islamunterrichts verletze das staatliche Neutralitätsgebot.

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