Der Freistaat Bayern wird die Rhein-Main-Donau (RMD) Wasserstraßen GmbH erwerben. Dies hat das Kabinett am Dienstag bei seiner Sitzung in München beschlossen. Kaufpreis für das seit 1999 eigenständige Unternehmen mit 125 Mitarbeitern sei ein symbolischer Euro - hinzu komme die Übernahme der bestehenden Personalkosten. Ziel des Kaufs sei es, die dort vorhandenen Ingenieurkapazitäten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Donau zu sichern. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in München und betreibt zusätzlich ein zentrales Baubüro in Deggendorf.
Der Ministerrat betonte, dass der Hochwasserschutz bayernweit ausgebaut und beschleunigt werden solle. "Dabei spielt die niederbayerische Donau eine besondere Rolle", hieß es. Ziel sei neben der Umsetzung des sanften Donauausbaus die Verbesserung des Hochwasserschutzes zwischen Straubing und Vilshofen. Der Kauf der RMD solle die schnellstmögliche Umsetzung sicherstellen. Der zügige Ausbau des Hochwasserschutzes sei in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels für die Sicherheit der Bürger und der im Donautal angesiedelten Betriebe unerlässlich. Daher wurde das Umweltministerium beauftragt, die Maßnahmen zur Herstellung eines Hochwasserschutzes an der gesamten bayerischen Donau zu beschleunigen.
Mit Gesamtbaukosten von rund 1,4 Milliarden Euro ist der Ausbau der Wasserstraße in Kombination mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes von Straubing bis Vilshofen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Niederbayern. Bis Ende 2019 wurden hier bereits 495 Millionen Euro investiert. 2020 sollen in diesem Bereich noch mal rund 70 Millionen Euro hinzukommen.
