Jünger, weiblicher, moderner und damit erfolgreicher werden - welche Partei will das nicht? Nirgendwo wird darüber seit Monaten so ausführlich gesprochen wie in der CSU. Parteichef Markus Söder hat den (Vor-)Satz von einer weiblicheren CSU fest in das Fundament seiner Reden betoniert, direkt neben die Bausteine Klimaschutz und Innovationsoffensive. Erst vor gut zwei Wochen hat die Frauen-Union (FU) einen Leitantrag für den Parteitag verabschiedet, wie Frauen in der CSU endlich besser vorankämen. Söder versicherte der neuen FU-Chefin Ulrike Scharf seine Unterstützung. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die FU mit ihren Wünschen nur partiell durchdringen wird - trotz Unterstützung von höchster Stelle.
Hauptkontrahenten sind - wie immer bei der Frauenquote - die beiden stärksten CSU-Gliederungen: Frauen-Union versus Junge Union. Dass ihre Vorsitzenden Scharf und Christian Doleschal frisch im Amt sind, macht es nicht leichter. Beide brauchen Verhandlungserfolge. Und die Zeit drängt. Die Parteispitze hat sich vorgenommen, mit einem einheitlichen Vorschlag in den Parteitag am 18./19. Oktober zu ziehen. Das Ziel ist der Erfahrung eines anderen Parteitags geschuldet.
Markus Söder bekommt gerade nicht genug vom Bäume pflanzen und Bienen retten. Kommt gut an beim Wähler, bei der CSU nicht ganz so gut. Die Frage ist: Meint er das ernst?
2010 trug die CSU ihre Differenzen zur Frauenquote auf offener Bühne aus. Fünf Stunden hagelte es damals Beiträge. Zum Vergleich: Die Wehrpflicht wurde in fünf Minuten abgeschafft. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat bereits klargestellt, dass man "keine großen Schlachten führen" wolle wie vor neun Jahren. Aber wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Im Grunde reicht ein Blick in die Parteisatzung. In Paragraf acht heißt es: "Die Organe in der CSU verwirklichen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern." So weit die Theorie. In der Praxis wird der FU-Leitantrag bereits entschärft. So soll die Forderung, die Plätze auf allen Parteilisten von der nächsten Bundestagswahl an im Reißverschlussverfahren zu vergeben, auf der Strecke bleiben. Auch der Wunsch vieler Frauen, die Quote in Landes- und Bezirksvorständen von 40 auf 50 Prozent anzuheben, wird sich nicht erfüllen. Dafür soll eine 50-Prozent-Quote in den engsten Führungszirkeln kommen: bei Vorsitz, Stellvertreter, Schriftführer und Schatzmeister. Außerdem soll der Frauenanteil von 40 Prozent auf Kreisvorstände ausgeweitet werden.
Die abgespeckte FU-Version erklärt sich nicht nur durch den Widerstand der JU, sondern auch durch die Rückmeldung aus den Bezirken. Vor allem ländliche Verbände ließen die Parteispitze wissen, dass sie eine Ausweitung der Quote skeptisch sähen. Auch bei der Kreisvorsitzendenkonferenz am Wochenende gab es Bedenken. Einig ist man sich in der CSU jedoch, dass es generell mehr Frauen in der Partei braucht - dann stiege automatisch der weibliche Anteil bei Spitzenämtern.
Ein Schlüssel liegt in einer Doppelmitgliedschaft. Fast die Hälfte der 23 500 FU-Mitglieder gehören nicht der CSU an. Sollten sie der Partei beitreten, würde sich der weibliche Anteil sofort von gut 20 auf knapp 30 Prozent erhöhen. Manche Frauen wollen aber aus Prinzip nicht in die CSU, andere wollen dafür nicht mehr Geld ausgeben. 18,40 Euro beträgt der Jahresbeitrag in der FU, 70 Euro in der CSU. Zu teuer, finden einige Frauen, zumal bereits eine weitere Erhöhung diskutiert wird. Im Gespräch ist daher, für Frauen ein attraktives Willkommenspaket mit zweijähriger Gratismitgliedschaft zu schnüren.
Die größten Gegner einer Frauenquote finden sich traditionell bei weiblichen JU-Mitgliedern. Sie lehnen Argumente wie das von Scharf ab, wonach bislang nur verbindliche Maßnahmen gefruchtet hätten. "Dort, wo wir auf Freiwilligkeit gesetzt haben, sehen wir kaum Verbesserung", sagte Scharf. Die JU, die nach eigenen Angaben acht mal mehr junge Frauen zählt als die FU, vertritt indes die Meinung, dass eine Quote für einen Aufstieg weder hilfreich noch nötig sei. Es zähle Qualität.
Der neue JU-Chef Doleschal setzt auf eine andere Reform, heißt es aus der Partei. Er fordert als ständiges Zeichen der Erneuerung, dass Ämter im engsten Vorstand an mindestens eine Person unter 35 Jahren vergeben werden - im Parteivorstand an jemanden unter 40 Jahren. Das stünde im krassen Konflikt zum Personaltableau, mit dem Söder in den Parteitag ziehen will. Es sieht vor, dass Parteivize Kurt Gribl, der scheidende Augsburger OB, vom Augsburger Landrat Martin Sailer beerbt wird. Auch die weiteren Parteivizes Manfred Weber, Melanie Huml, Dorothee Bär und Angelika Niebler sind jenseits der Vierzig - einer müsste demnach weichen.
Da sich der Vorschlag gegen Söders Pläne richtet, werden ihm intern kaum Chancen eingeräumt. Und doch werden in der JU Namen gehandelt: der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch, Digitalministerin Judith Gerlach, vor allem Katrin Albsteiger und Bauminister Hans Reichhart. Letztere führten die JU an, stammen wie Gribl und Sailer aus Schwaben und kandidieren bei der Kommunalwahl: Albsteiger als OB in Neu-Ulm, Reichhart als Landrat in Günzburg. Am Freitag tritt die CSU-Reformkommission zum letzten Mal zusammen. Dann soll zumindest eine Einigung bei der Frauenquote erzielt werden.
