Bis hinauf an die Spitze der Staatsregierung herrscht Freude über den positiven Ausgang des Bürgerentscheids über die Pläne des Automobilherstellers BMW für seine neue Batteriefabrik im niederbayerischen Straßkirchen. "Das Ergebnis ist ein gutes Signal für die Region und den Wirtschaftsstandort Bayern", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem Nachrichtenkanal X. "Bayern ist und bleibt Autoland." Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dankte den Straßkirchnern dafür, dass sie "die richtige Wahl getroffen haben". Damit bleibe Bayern "ein autofreundliches Land". Bauminister Christian Bernreiter (CSU) sprach von einem "exzellenten Ergebnis für Niederbayern", denn: "Wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region."
Die Straßkirchner Wahlberechtigten hatten am Sonntag mit Dreiviertelmehrheit den Weg für das neue Batteriewerk des Autobauers in ihrer Gemeinde freigemacht. Dort sollen von 2026 an pro Jahr 600 000 Hochvoltspeicher für Elektroautos montiert werden. Bei dem Bürgerentscheid über die Pläne befürworteten 75,3 Prozent der Teilnehmenden das Projekt, 24,7 Prozent lehnten es ab. Ein Bürgerbegehren gegen die Batteriefabrik, das die Initiative "Lebenswerter Gäuboden" gleichzeitig zur Abstimmung gestellt hatte, bekam nur 29,6 Prozent Ja-Stimmen, 70,4 Prozent der Abstimmenden lehnten es ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,9 Prozent. Zuvor hatte sich der Straßkirchner Gemeinderat klar hinter die Ansiedlung gestellt, durch die einmal bis zu 3200 Arbeitsplätze entstehen sollen.
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Der Straßkirchner Bürgermeister Christian Hirtreiter bedankte sich am Montag bei allen Unterstützern der BMW-Pläne. "Mit ihrem Einsatz haben sie das Ergebnis für BMW möglich gemacht", sagte der CSU-Lokalpolitiker. Schon in den letzten Tagen habe man spüren können, dass die Zustimmung zu dem Projekt hoch sei - vor allem in den Vereinen, bei den Freiwilligen Feuerwehren und in den Firmen im Ort. Gleichwohl sei das Abstimmungsergebnis nicht selbstverständlich und "ein Signal für ganz Deutschland". Der Irlbacher Bürgermeister Armin Soller zeigte sich ebenfalls "überglücklich". Teile des neuen BMW-Werks werden sich auf die Flur seiner Gemeinde erstrecken. "Wir haben von kommunaler Seite alle Weichen gestellt, dass das Projekt zügig vorangetrieben werden kann", sagte Soller. "Durch den Bürgerentscheid gab es keine Zeitverzögerung."
Für die BMW-Personal- und Immobilienvorständin Ilka Horstmeier zeigt das klare Votum, "dass viele Bürgerinnen und Bürger Investitionen in zukunftsfreundliche Technologien und Arbeitsplätze befürworten". Gleichzeitig könne man sehen, "dass mit guten Lösungsansätzen, einem transparenten Prozess und offenem Dialog belastbare Entscheidungen für eine gemeinsame Zukunft getroffen werden können". BMW-Produktionsvorstand Milan Nedeljković erklärte, sein Unternehmen könne nun "hier in Bayern die Chancen nutzen, die die Transformation zur Elektromobilität bietet". Das neue Werk sichere die Zukunft der BMW-Werke Dingolfing, Regensburg und München.
Mit diesem Argument hat BMW von Anbeginn des Streits um den Standort Straßkirchen für das neue Werk geworben. Von ihm aus sollen einmal die drei großen Autofabriken des Konzerns in Bayern mit Hochvoltbatterien versorgt werden. Straßkirchen liegt für alle drei sehr günstig. Ende Februar hatte BMW 105 Hektar Ackerland in dem bis dato sehr ländlichen Straßkirchen und Irlbach erworben. In einem ersten Abschnitt sollen etwa 60 Hektar bebaut werden, in dem Werk sollen einmal 1600 Beschäftigte arbeiten. Für die verbleibenden 45 Hektar gibt es Ausbauszenarien, aber noch keine Entscheidungen. Zugleich hat sich BMW das Vorkaufsrecht für weitere 36 Hektar Ackerland gesichert. Zwei Drittel der Beschäftigten des neuen Werks sollen aus bereits bestehenden BMW- Standorten kommen. Aktuell beschäftigt BMW in einem 20-Kilometer-Umkreis um Straßkirchen 7500 Mitarbeiter.
Wirtschaftliche Interessen seien "über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen gestellt worden"
Die Bürgerinitiative "Lebenswerter Gäuboden" kämpfte gegen das Projekt. Ihr Hauptargument: "Die Ackerböden bei uns im Gäuboden sollen unbedingt erhalten bleiben für die Produktion von Lebensmitteln", sagt BI-Sprecher Thomas Spötzl. "Denn sie zählen zu den fruchtbarsten weltweit." Der Flächenfraß ist nicht der alleinige Grund, warum Spötzl und seine Mitstreiter gegen das Großprojekt mobil machten. Nach ihrer Überzeugung überfordert die geplante Fabrik den 3400-Einwohner-Ort Straßkirchen völlig - wegen des Zuzugs, der erwartet wird, aber auch wegen des Verkehrs. Anfangs erhielt die Initiative einigen Zulauf, die formalen Hürden für das Bürgerbegehren schaffte sie spielend. Entsprechend enttäuscht zeigte sich Spötzl nun vom Ausgang der Abstimmungen.
So wie auch der Bund Naturschutz (BN). Er wirft der Staatsregierung vor, bei der Suche "nach dem bestmöglichen Standort" für das neue BMW-Werk versagt zu haben. "Die E-Mobilität ist wichtig für einen CO₂-armen Individualverkehr und deshalb ist auch ein Batteriewerk wichtig für den Industriestandort Bayern", sagt BN-Chef Richard Mergner. "Aber mithilfe von Wirtschaftsminister Aiwanger wurde BMW der rote Teppich zur Betonierung von bestem Ackerboden ausgerollt." Wirtschaftliche Interessen seien klar "über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen gestellt worden".
