Kommentar:Mehr Engagement bitte!

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Kommentar: Demonstration vor der Staatskanzlei 2019: Auch drei Jahre nach dem Volksbegehren ist nach Ansicht der Initiatoren noch viel zu tun.

Demonstration vor der Staatskanzlei 2019: Auch drei Jahre nach dem Volksbegehren ist nach Ansicht der Initiatoren noch viel zu tun.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Drei Jahre ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" nun alt. Die Umweltschützer müssen hartnäckig bleiben, damit es auch zu einem Erfolg für die Natur wird - gerade bei dieser Landesregierung.

Kommentar von Christian Sebald

Der Artenschwund lässt sich nicht binnen drei Jahren stoppen oder gar umkehren. Hilfsprogramme für den Großen Brachvogel und andere bedrohte Tierarten zeigen, dass es dazu einen sehr viel längeren Atem braucht. Deshalb ist es natürlich auch ein wenig vermessen, wenn die ÖDP, die Grünen, der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung (GLUS) am dritten Jahrestag ihres Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" Erfolge oder Scheitern der Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Initiative bilanzieren. Zumal ja die Corona-Krise auch der bayerischen Politik Aufgaben aufgezwungen hat, hinter denen vieles andere zurückstehen muss.

Aber es geht nicht ohne solche jährlichen Bilanzen, gerade bei der Staatsregierung. Denn das Muster, nach dem Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder regiert, ist nur zu bekannt: Wenn ein Thema in den Schlagzeilen ist, setzt sich Söder an die Spitze der Bewegung. Das hat das Foto im Hitzesommer 2019 in die Erinnerung eingebrannt. Söder hatte damals im Münchner Hofgarten einen Baum umarmt, um die Dramatik der Klimakrise ins Bild zu setzen. Wenn es dann aber um politische Schlussfolgerungen geht, kommt Söder immer wieder ins Stolpern, wie das bisherige Scheitern der Staatsregierung bei ihrem neuen Klimaschutzgesetz zeigt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Initiatoren des Volksbegehrens bilanzieren, wie es um die Erfüllung ihrer Forderungen steht.

In den Jahren unmittelbar nach dem Volksbegehren sind solche Bilanzen sogar besonders wichtig. Denn das ist die Zeit, in der die Weichen für seinen Erfolg oder sein Scheitern gestellt werden. So ein neues Naturschutzgesetz mit hehren Zielen ist schnell geschrieben. Wenn es aber fruchten soll, muss es unterlegt werden mit Programmen und mit Geld. Und zwar ebenfalls schnell. Sonst wird das beste Gesetz seine Wirkung nicht entfalten. Das Tauziehen um einen besseren Schutz für die Streuobstwiesen in Bayern hat klar gemacht, dass ÖDP, Grüne, LBV und GLUS hartnäckig an Söder dran bleiben müssen, wenn ihr Volksbegehren ein Erfolg nicht nur bei den Wählern, sondern für die Natur in Bayern sein soll.

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