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Jusitz prüft Ermittlungen:Viel Geld für nichts

Stadt Bamberg soll Überstunden zu Unrecht abgegolten haben

Von Olaf Przybilla, Bamberg

Es gibt momentan zwei Sorten von Stadträten in Bamberg. Solche, die den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands kennen und solche, die nur mittelbar davon wissen. Zu letzterer Gruppe gehören Stadträtinnen wie Anna Niedermaier, deren Wort Gewicht hat in der CSU-Fraktion. Sie ist eine von jenen, die nun Transparenz einfordern, denn Vertreter der Stadt würden regelrecht "angefeindet" dieser Tage, könnten aber in der Sache kaum Konkretes entgegnen. Besagter Prüfbericht dürfte also Narben hinterlassen in Bamberg. Es mehren sich aber auch Stimmen, die vor Vorverurteilung warnen.

Der Bericht umfasst mehr als 150 Seiten, von besonderer Brisanz ist der Punkt, der sich mit "Personalrechtlichen Angelegenheiten" befasst. Gibt es in solchen Fragen Beanstandungen, so ist das besonders heikel. Personalangelegenheiten taugen nicht dafür, auf dem Markt ausgetragen zu werden, Angeschuldigte können sich insofern öffentlich schwer dagegen wehren. Und so wird nun scharf geschossen, von "Geheimnisverrat" ist bereits die Rede. Andererseits hat der Prüfungsverband, eine unabhängige Einrichtung, grundsätzliche Fragen aufgeworfen, deren Diskussion die Stadt schwer aus dem Weg gehen kann. So seien die Personalkosten zwischen 2010 und 2017 um 25 Prozent gestiegen, obwohl die Besoldung- und Tariferhöhungen deutlich darunter lägen. Vor allem Überstundenpauschalen kreiden die Prüfer an.

Die seien laut Bericht unzulässig, wenn zum Teil die Arbeitszeiten gar nicht erfasst würden. Anhand überprüfter Fälle werde schon nicht nachgewiesen, dass Überstunden tatsächlich angefallen sind, zumal in jenen Fällen teils die "tariflichen Vorgaben" für Überstunden nicht erfüllt gewesen seien. Auch habe die Stadt, so die Prüfer, etlichen Angestellten und einer Beamtin Pauschalen gewährt, obwohl Arbeitsleistung zusätzlich zur vereinbarten Arbeitszeit nicht nachgewiesen sei. Sollten Zahlungen in Kenntnis von Rechtswidrigkeit geleistet worden sein, stelle sich die Haftungsfrage.

Die Stadt verwahrt sich dagegen: Selbstverständlich habe ausnahmslos ein Zusammenhang zwischen überdurchschnittlicher Mehrleistung und angemessener Vergütung bestanden. Man habe dauerhaft erbrachte Mehrleistungen der Mitarbeiter - regelmäßige Tätigkeiten am Wochenende etwa - gesondert vergütet. Und trotzdem: Wenn von Prüfern solche Fragen aufgeworfen werden, so interessieren sich auch Ermittler dafür. Der Sprecher der Bamberger Staatsanwaltschaft, Alexander Baum, bestätigt, dass man den Prüfbericht inzwischen auf dem Tisch liegen habe. Geprüft werde die Einleitung von Ermittlungen, infrage komme der Verdacht der Untreue. Besonderes Augenmerk dürfte die Staatsanwaltschaft dabei auf Seite 39 des Berichts werfen. Dort legen die Prüfer dar, dass allein in den überprüften Fällen zwischen 2012 und 2017 Zahlungen in Höhe von mehr als 450 000 Euro geleistet worden sein sollen - und dies "tarifwidrig", respektive ohne gesetzliche Grundlage. Laut Bericht sollen das Zahlungen gewesen sein, denen angeblich keine adäquate Gegenleistung gegenüber gestanden habe. Die Stadt will das so nicht stehen lassen, sie hat angekündigt, die Vorwürfe durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.

Würde die Staatsanwaltschaft ermitteln, wäre dies - für die Stadtspitze umso unangenehmer - nicht das erste Verfahren in diesem Jahr. Wegen Verdachts des Datenmissbrauchs ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Coburg im Bamberger Rathaus. Vor der Kommunalwahl hatte die SPD Briefe an Bürger mit Migrationshintergrund verschickt. Dazu waren wohl Daten aus dem Melderegister samt Staatsangehörigkeit weitergegeben worden. Nun wird geprüft, ob es sich dabei um einen Verstoß oder Straftatbestand handelte. Aus Neutralitätsgründen hatte die Staatsanwaltschaft Coburg die Ermittlungen in Bamberg übernommen. Laut Leitendem Oberstaatsanwalt Otto Heyder stehen diese nun "kurz vor dem Abschluss".

© SZ vom 23.12.2020/van
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