Asylpolitik Ärger um sogenanntes Ankerzentrum

  • Der Bürgermeister von Mering protestiert gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in seiner Marktgemeinde.
  • Der Ort verfüge nicht über die nötige Infrastruktur, um Geflüchtete aufzunehmen.
  • In dem Ort soll nach dem Willen der Regierung von Schwaben eine Außenstelle der Einrichtung Donauwörth entstehen.
Von Thomas Balbierer, Mering

Die geplante Einrichtung einer Außenstelle des Donauwörther "Ankerzentrums" löst in Mering (Landkreis Aichach-Friedberg) Ärger aus. Bürgermeister Hans-Dieter Kandler (SPD) nannte die Entscheidung der Regierung von Schwaben wiederholt eine "Sauerei". Er befürchtet eine Überforderung seiner Marktgemeinde. Bis zu 170 Asylbewerber mit "guter und schlechter Bleibeperspektive" sollen in dem Gebäude im Norden Merings untergebracht werden, erklärt Karl-Heinz Meyer, Sprecher der Regierung von Schwaben. In sogenannten Ankerzentren sollen Asylverfahren nach dem Willen der Staatsregierung zentral und dadurch beschleunigt abgewickelt werden.

Die schwäbische Bezirksregierung hatte die ehemalige Verwaltungs- und Produktionsstätte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 als Erstaufnahmeeinrichtung angemietet, sie jedoch bis heute nicht genutzt. Nun soll sie zu einer Außenstelle der Donauwörther Einrichtung umgewandelt werden, um diese zu "entlasten", wie Pressesprecher Meyer mitteilt. 801 Asylbewerber seien derzeit in Donauwörth untergebracht, das entspreche einer Auslastung von 80 Prozent. Wann genau die Meringer Dependance in Betrieb gehen soll, kann Meyer noch nicht sagen. Es bestehe jedoch "Handlungsdruck".

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Bürgermeister Kandler fühlt sich durch den Schritt "über den Tisch gezogen". Der Erstaufnahmeeinrichtung habe man noch zugestimmt, die Asylbewerber wären ja schnell wieder weg gewesen. Die Außenstelle könne er nun rechtlich nicht mehr verhindern. Kandler sagt, dass die Marktgemeinde mit ihren mehr als 14 000 Einwohnern nicht die nötige Infrastruktur für die Unterkunft besitze. Mering habe keine eigene Polizeistation und die Ärzte seien so ausgelastet, dass sie keine neuen Patienten annehmen könnten. Außerdem schüre die Einrichtung "Ängste und Sorgen" in der Bevölkerung. "Wir sind ein zu kleiner Ort", sagt Kandler frustriert. An diesem Donnerstag trifft sich der Marktgemeinderat zu einer öffentlichen Sondersitzung.

In Mering entsteht nicht die erste Außenstelle des Donauwörther Zentrums. Zwei gibt es bereits in Augsburg, eine dritte soll bald in Neu-Ulm in Betrieb gehen. In Mering sollen Asylbewerber "aus der Türkei, Gambia und Nigeria - darunter auch Familien mit kleinen Kindern - unterkommen", teilt der Sprecher der Bezirksregierung mit. Es handle sich um Menschen, "die das Asylverfahren im Wesentlichen durchlaufen haben und nur noch auf die Entscheidung über ihren Asylantrag oder ihre Rückführung warten". Sie sollen sich bis zur Entscheidung "regelmäßig" in der Einrichtung aufhalten.

Das Donauwörther "Ankerzentrum" steht immer wieder in den Schlagzeilen. Schon mehrmals musste die Polizei wegen körperlicher Auseinandersetzungen anrücken. Ende dieses Jahres gibt der Freistaat die Einrichtung wieder auf, das versprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Donauwörthern im vergangenen Jahr persönlich.

Und die Außenstellen? Die werden wohl weiterhin als Unterkunft für Asylbewerber genutzt. Die Regierung von Schwaben teilt mit: Es gebe "keine festgelegten Laufzeiten".

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