Etwa 80 Seiten Power-Point-Präsentation der Gemeindeverwaltung, zweieinhalb Stunden Sitzung, am Ende eine Abstimmung mit zwölf zu neun Stimmen. 1027 Unterschriften waren damit für die Katz. Es wird in Allersberg keinen neuen Bürgerentscheid geben; zumindest vorerst nicht. Dafür gibt es seit der außerordentlichen Gemeinderatssitzung vorige Woche viele Posts in sozialen Netzwerken und Leserbriefe in den Lokalzeitungen. "Zum Glück haben wir hier Menschen mit klarem Verstand, die sich äußerst kompetent mit dem Thema beschäftigen", lobt da eine Frau die Gemeinderatsmehrheit. Jemand anderer hingegen vergleicht die Zustände in der fränkischen Gemeinde ernsthaft mit jenen in Belarus.
Immer ruppiger geht es zu in Allersberg bei Nürnberg, immer tiefere Gräben spalten den Ort mit seinen gerade mal 8000 Einwohnern. Sie wieder zuzuschütten dürfte schwieriger werden, je länger sich der erbitterte Zwist hinzieht. Nachbarn, Vereinskameraden und Stammtischbrüder gehen sich inzwischen aus dem Weg, Freundeskreise zerbröckeln, Misstrauen greift um sich. Das alles, weil Amazon sich in Allersberg ansiedeln will.
Das Unternehmen will in Allersberg ein Logistikzentrum errichten. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, trotzdem gibt es Streit in der Gemeinde: Die einen hoffen auf Geld für Kitas und Schwimmbad, die anderen warnen vor dem Ausverkauf.
Der Versandriese könnte "ein stabiler Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber über Jahrzehnte" werden, meinen Freie Wähler und das Allersberger Bürger Forum (ABF), die mit dem parteilosen Bürgermeister Daniel Horndasch die Mehrheit im Gemeinderat bilden. Die Gegner fürchten den Ausverkauf der Heimat, Naturzerstörung und Lieferverkehr. Sie wollen Amazon unter allen Umständen verhindern.
Dafür oder dagegen - dazwischen scheint es nichts mehr zu geben. Mittlerweile hat sich die dritte Bürgerinitiative gegründet; sie war es, die 1027 Unterschriften für einen Bürgerentscheid "Nein zu Amazon und P3 Logistic Parks" sammelte. Es wäre der zweite gewesen nach dem 17. Mai. Die Gemeinderatsmehrheit lehnte das Begehren ab; zu unklar, widersprüchlich und juristisch unsauber sei es formuliert, geeignet sogar, Schadenersatzansprüche gegen die Kommune auszulösen.
"Das Bürgerbegehren hat den gesetzlichen Ansprüchen nicht genügt", sagt Bürgermeister Horndasch knapp. "Man wollte uns demütigen", sagt Herrmann-Josef Frisch, der Sprecher der Bürgerinitiative, und kündigt an: "Mit größter Wahrscheinlichkeit werden wir nun rechtlich gegen diese Entscheidung vorgehen." Es ist also kein Ende des Streits in Sicht, Allersberg driftet immer weiter auseinander.
"Wo ist der Schlussstrich?", fragt sich nicht nur Horndasch. "Ich hatte gehofft, dass nach den klaren Beschlüssen des Gemeinderates und dem ersten Bürgerentscheid die Dinge klar entschieden sind, aber Einzelne scheinen das Ergebnis nicht akzeptieren zu wollen. Wollen wir wirklich so lange abstimmen, bis rauskommt, was die Minderheit möchte?" Friede werde erst wieder einkehren, "wenn demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden", glaubt der Bürgermeister.
Gegen ihn wurde sogar eine Strafanzeige gestellt; weil sich die Vorwürfe aber als haltlos erwiesen, wurden die Ermittlungen schnell eingestellt. Horndasch ist überzeugt, die Mehrheit in der Gemeinde hinter sich zu haben und obendrein das Recht auf seiner Seite. Aus der Kommunalwahl und dem ersten Bürgerentscheid ging der Bürgermeister mit einer Mehrheit und Rückendeckung für seine Politik hervor. "Ich habe im Gemeinderat auch nur eine Stimme und für jede relevante Entscheidung braucht es eine Mehrheit", sagt er. "Wir als Verwaltung vollziehen immer ausschließlich den Willen des Gemeinderates."
Seine Gegner werfen Horndasch vor, von Anfang an stur auf Amazon gesetzt und die Ansiedlung hinter den Kulissen forciert zu haben, ohne Alternativen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das lesen sie etwa aus einem Schreiben der Regierung von Mittelfranken von 2019 heraus, in dem explizit die Rede davon ist, dass die Kommune "konkret" die "Ansiedelung eines Logistikunternehmens" wünsche. "Er zieht sein Ding auf Gedeih und Verderb gnadenlos durch und unternimmt auch keinen Vermittlungsversuch, um die Lage zu befrieden", kritisiert Georg Decker, Grünen-Gemeinderat. Auch SPD und CSU sind gegen das Projekt, mehrheitlich zumindest.
Die Kritiker fühlen sich von Horndasch ausgetrickst und werfen ihm Intransparenz vor. Seine Unterstützer loben das hartnäckige Bemühen des Rathauschefs, dem chronisch klammen Allersberg neue Einnahmequellen zu erschließen. Und er selbst verweist darauf, lediglich demokratische Beschlüsse umzusetzen und überdies sämtliche rechtliche Regeln einzuhalten. Es ist ein klassischer Zielkonflikt, und die Lage scheint hoffnungslos verfahren.
Über 19 Hektar erstreckt sich das umstrittene von zwei geplanten Gewerbegebieten an der A 9, wo die Firma P3 Logistic Parks das Sortierzentrum hochziehen und langfristig an Amazon vermieten will. Die Firma aus Prag, die dem Staatsfonds von Singapur gehört, hat für das Allersberger Projekt eigens eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg gegründet und planerische Vorleistungen erbracht. Das hätte sie nie getan, gäbe es keine heimlichen Garantien des Bürgermeisters, argwöhnen Kritiker. Der bestreitet das vehement; über die Grundstücke entscheide einzig und allein der Gemeinderat, sagt er. Und das Kommunalunternehmen, dem die meisten Flächen gehören und das stets nicht öffentlich tagt. Zum Missfallen der Bürgerinitiative. Das sei satzungskonform, sagt Horndasch.
Er, P3 und Amazon haben sich monatelang geziert, die Pläne öffentlich zu machen, obwohl sie längst durchgesickert waren. Formal war das korrekt, politisch aber wohl ein Granatenfehler. Erst im Juli outeten sich Amazon und P3, woraufhin der Gemeinderat mit knapper Mehrheit etwas kryptisch beschloss, die Firmen nicht explizit auszuschließen, wenn die Grundstücke in West I irgendwann vergeben werden. Bis dahin ist allerdings ein weiter Weg und Störfeuer sind garantiert. Die Bauleitplanung hat begonnen. Doch niemand weiß, wann sie abgeschlossen werden kann.
