Corona-Kreditrahmen soll eingehalten werden

Trotz der Dynamik der Pandemie will die Staatsregierung den vom Landtag gebilligten Corona-Kreditrahmen von maximal 20 Milliarden Euro einhalten. 5,9 Milliarden Euro davon sollen aber als Kreditermächtigungen, sozusagen als Puffer, ins neue Jahr geschoben werden. Das hat das Kabinett am Montag beschlossen. Der Etatplan für 2022 umfasst insgesamt 71 Milliarden Euro, leicht unter dem Volumen im laufenden Haushaltsjahr. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte den Entwurf ein "Gesamtkunstwerk", "seriös, stabil und solide", aber mit richtigen Akzenten: "Die Zeit dreht sich weiter, ob mit oder ohne Corona." Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, dass er hoffe, dass durch die Ausgabendisziplin der Ressorts und die sich verbessernde Steuerschätzung wegfallende Einnahmen ohne neue Kredite ausgeglichen werden. Der Landtag muss den Etat final beschließen. Größter Posten ist traditionell Bildung, Schwerpunkte sind Klimaschutz und Digitalisierung. Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) soll ein breites Maßnahmenpaket umsetzen. Der bayerische Gemeindetag lobte, dass der Freistaat "zu seinem Wort steht" und ihnen den Gewerbesteuerausfall mit 330 Millionen Euro kompensiert.