Agrarpolitik:In Bayern formiert sich Widerstand gegen EU-Gentechnikpläne

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Ein Schild mit der Aufschrift „Bioland - Wir arbeiten ohne Gentechnik“. (Foto: picture alliance / dpa)

2009 wurden letztmals in Bayern gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Eine Novelle der EU-Gesetzgebung könnte aber dafür sorgen, dass auch der Freistaat nicht mehr lange gentechnikfrei bleibt.

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München/Brüssel (dpa) - Angesichts kursierender Pläne der EU zur Lockerung der Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen laufen in Bayern Landwirte, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschützer Sturm. „Mit einer Deregulierung der Gesetzgebung zur Agrogentechnik würden der Ökolandbau und die gentechnikfreie Landwirtschaft massiv geschädigt“, sagte der Vorsitzende des BUND in Bayern, Richard Mergner, am Mittwoch in München. Kontrollaufwand und Kontrollkosten zur Gentechnikfreiheit würden den Biomarkt extrem belasten - und eine fehlende Kennzeichnung würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Wahlfreiheit für gentechnikfreie Produkte rauben.

Die deutsche Politik sei aufgerufen, sich den Plänen entgegenzustellen, die zeigten, wie einflussreich die Gentechnik-Lobby in Brüssel sei, betonte Mergner. Sowohl die Landesregierungen als auch die Bundesregierung müsse sich für den Schutz einer gentechnikfreien Natur und Landwirtschaft einsetzen. Diese Position erwarte er auch von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf der Sitzung der EU-Umweltminister am Donnerstag in Brüssel. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, schlossen sich in Bayern 25 Organisationen und Gruppen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz zu einem Protestbündnis zusammen.

Es sei eine Fehlinformation, wenn behauptet werde, dass die neuen gentechnisch veränderten Pflanzen eine Lösung für die Herausforderungen durch Dürren, Hitze und Starkregen seien. „Die Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlustes liegen nicht im Labor“, betonte Mergner. Stattdessen seien ökologischer Landbau, Agrarökologie, vielfältige und regional angepasste Landwirtschaft sowie ökonomisch, sozial und kulturell attraktive ländliche Räume die „echten Lösungen“ für die ökologischen und klimatischen Herausforderungen.

„Wir haben zwei Jahrzehnte investiert, um nachvollziehbar gentechnikfreie Produkte zu liefern. Dadurch ist die Transparenz von Lieferketten auch bei den Futtermitteln gestiegen“, sagte Johann Leis, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Bayern. Die Lobby-Kräfte, die über die EU-Kommission diese Transparenz aushöhlen wollten, setzten auf eine Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

In Bayern wurden im Herbst 2009 die bisher letzten gentechnisch veränderten Pflanzen geerntet. 2014 trat der Freistaat dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa bei. Das Protestbündnis sieht die Anti-Gentechnik-Allianz in Gefahr, da die zur Diskussion stehende Novelle auch den Anbau in Bayern ermöglichen würde.

Über die Überarbeitung der EU-Gentechnikregeln wird schon lange gestritten. Im April 2021 hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass das das EU-Gentechnikrecht überarbeitet werden solle. Inzwischen hatte die Kommission an einer Abschätzung zu den Folgen einer neuen Regulierung gearbeitet, in diese Analyse flossen auch Einschätzungen von Umweltorganisationen und Berufsverbänden. Derzeit plant die EU-Kommission, voraussichtlich im Juni einen konkreten Vorschlag für einen Gesetzestext zu veröffentlichen.

Im Anschluss müssten sich EU-Staaten und Europaparlament noch über das Vorhaben einig werden. Am Ende dieses Prozesses könnte sich entscheiden, inwieweit Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt werden kann - und damit würde auch beeinflusst werden, inwiefern gentechnisch veränderte Lebensmittel bei den Verbrauchern auf dem Teller landen.

© dpa-infocom, dpa:230315-99-962611/3

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